Die SPD sagt „Ja“ zu preiswertem Wohnraum und „Nein“ zu übermäßigem Landschaftsverbrauch.
Das “Ja”:
„Wir unterstützen die Pläne der Frankfurter Koalition, mit deutlich erhöhter Schlagzahl in großem Umfang die Voraussetzungen für den Bau bezahlbaren Wohnraums zu schaffen. [Absatz gekürzt] Die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme bietet dafür die Instrumente. […].“
Erklärung SEM: Eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) friert Bodenpreise zum Minimalpreis ein und drängt Eigentümer mittelbar zum Verkauf zu diesem Preis, auch wenn dieser kategorisch nicht verkaufen will. Dieses kommt m.M. einer Enteignung gleich. Immerhin gibt es noch ein Grundrecht auf Eigentum, auch wenn eine SEM eine Ausnahmeregelung bewirkt. Landwirtschaft dient dem Wohle der Allgemeinheit!
Ebenfalls darf man anzweifeln, dass es aufgrund der vielen gegebenen kostspieligen Widrigkeiten westlich der A5 und damit zusammenhängenden Kostenblöcken final überhaupt noch bezahlbarer Wohnraum erreicht werden kann.
Ein “Nein” ? :
“Ausgesprochen skeptisch sieht es die SPD Oberursel aber, dass der in Planung befindliche neue Frankfurter Stadtteil bis an die Oberurseler Gemarkungsgrenze reichen soll [… und…] den Abstand von Frankfurt zu Oberursel auf 600 Meter abschmelze [. …Dies…] sei aus Oberurseler Sicht unverträglich.”
… Also ein “Jein” mit deutlichen Tendenzen zum “Ja”. Oder doch ein wenig dagegen dagegen ? Die SPD hat es nicht da leicht mit konkreten Aussagen, schliesslich will man seine Frankfurter Genossen ja nicht brüskieren. Da aber eine Einflussnahmemöglichkeit der Oberurseler SPD auf Frankfurter Entscheidungen eher unwahrscheinlich erscheint, bleibt es wohl bei einem blossen Appell an die Vernunft und Einsicht Frankfurts.
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