Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

heute haben wir das neueste Video mit Kajo Rühl für Euch. Mike Josef will per Zielabweichungsverfahren den neuen Frankfurter Stadtteil durchdrücken. Hier das Statement von Kajo:

https://youtu.be/HU0XK1QUNVY

Wehrt Euch gegen diesen politischen Hasardeur.

Keine Stimme für Mike Josef, diesen rücksichtslosen OB-Kandidaten, der jahrelang Peter Feldmann die Stange hielt und alle seine Mätzchen guthieß!

8 Kommentare
  1. Karlheinz Grabmann sagte:

    Aktueller Stand zum Neubaugebiet:
    Zielabweichungsverfahren 2023 wurde vom Stadtparlament (Stimmen der Stadtregierung) genehmigt und muss jetzt vom Regionalverband entschieden werden. Jedes Bausegment muß bewilligt werden. Laut Stadtplanung (Vorstellung Zwischenbericht im OBR 8) ist der Anfang von Baumassnahmen nicht vor 2026. Planungsdauer 2029 bis 2040. Wenn neue Erkenntnisse, neue Bewertung.

    2023 Rubarnisierung – das Ende der Planung für den neuen geplanten Stadtteil an der A 5.
    Stadtplanung und Magistrat können sich dem Trend nicht verschließen.

    Das Zukunftsinstitut Frankfurt stelllt den neuen Trend vor und ich vertraue der Kompetenz. Seit 1998 verfolge ich den Zukunftstrends.
    Folgen wir dem Trend:
    Die Sehnsucht nach Natur und Weite, nach Autarkie steigt
    Landliche Regionen werden wieder attraktiver, großstädtisches Leben verliert seinen Hype-Charakter.
    Heute ist Frankfurt zu teuer, zu eng und zu stressreich geworden und die Vernetzung ermöglicht zunehmend dislolzierte Arbeitsformen (Loslösung vom fixen Arbeitsplatz).
    In Großstädten entwickeln sich immer mehr “dörfliche Strukturen”, mit neuen Mischfunktionen und kooperativen Lebensstilen, von Co-Living, Co-Working und Co-Gardening bis zur 15- Minuten Stadt. Die Einschränkung weiterer Freiheit kann man befürchten.

    Attraktive Klein- und Mittelstädte entwickeln Innovationskonzepte, um Jüngere und Kreative anzuziehen. Es gibt immer mehr “Renaissauce-Dörfer” in die wieder soziales Leben einzieht.

    Auf den Punkt gebracht: Landliche Strukturen verstädtern, großstäditische Landschaften verdörflichen.

    Diesen Konversionsprozess nennt man Rubanisierung – die rurale (ländlich, bäuerlich) Redefinierung der Urbanisierung.
    Unter Urbanisierung versteht man die Ausbreitung städtischer Lebensformen. Schon in den 1970er Jahren verloren Großstädte Einwohner:innen, weil die Innenstädte eine Verwahrlosungskrise erlebten und eine junge Generation ihren Landsehsüchten folgte.

    Deshalb ist es wichtig, keine weiteren Versiegelung von wertvollen Ackerböden zu genehmigen.
    Auch hier sollte Frankfurt dem Trend und dem Credo der deutscen Architekten nach Umbau, Ausbau und Aufstockung folgen.

    Selbst für Gutverdiener wird Wohneigentum zunehmend unbezahlbar. Auch die Banken geben nur noch verhalten Baukredite. Ohne Sicherheiten kaum Chancen.
    Für das einkommensreichste Fünftel der deutschen Gesellschaft waren Ende 2022 nur 47 Prozent der angebotenen derartigen Immoblien bezahlbar, stellt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in einer aktuellen Studie fest (spiegel.de)
    Der Immobilienmarkt steht genauso vorm Kollaps wie das Finanzsystem.
    Auch Neubauwohnungen (in 10 Jahren noch weniger?) sind einfach zu teuer um bezahlbaren Wohnraum zu generieren.
    Die Politik erzeugt bei jedem Wahlkampf das Märchen vom bezahlbaren Wohnraum. Viele Menschen glauben daran und wählen diese Politiker.
    Die Realität sieht anders aus.

    Armut in Deutschland wird immer sichtbarer.
    Für Bauen auf diesem Gebiet gibt es schon lange keine Argumente mehr. Die 6 Jahre Planungszeit haben viele Fehlplanungen aufgezeigt.
    Der sich im vergangenen Jahrzehnt manifestierte politische Konflikt zwischen Stadt und Land zeigt sich immer deutlicher.
    Die Stadtpolitik z.B. Mike Josef will seine Macht und Parteipolitikdurchsetzen, Sachargumente werden einfach weiter ignoriert.

    Wirtschaftliches Wachstum und grenzenloser Zuzug in die Metropolen ist gestoppt. Die Pandemie hat es noch mehr verdeutlicht.
    Bis zur tatsächlichen Verwirklichung des geplanten Stadtteils vergehen noch mehr als 10 Jahre.
    Alle Fakten sprechen immer mehr für einen sofortigen STOPP der Planungen. Das verbrennen von weiteren Millionen von Steuergeldern für einen Stadtteil der nie kommen wird, ist nicht zu rechtfertigen. Die Kassen sind leer und die Bürgerschaft will den neuen Stadtteil nicht!
    Sollte der Stadtteil-Bau “Stadtteil der Quartiere” kommen sind weitere Maßnahmen zu befürchten.
    Verlust einzelner Parzellen des Kleingartenverein Nordweststadt e.V.. Die wäre auch ein direkter Eingriff in gewachsenen sozialen Gemeinschaften. Auch die Selbstversorgung der Pächter ist in Gefahr. Der Verlust von Parzellen widerspricht auch dem Trend des Zukunftsinstituts und der Klima und Umweltpolitik der Stadt “Grüne Stadt” etc.
    Die geplante Weiterführung der U 7 wirft weitere Fragen auf, vor allem bei der Finanzierung und Umsetzung. Die Verlegung der Starkstromleitung/Masten sind weitere Kosten die die Stadt tragen muß. Kosten?

    Wer auf diesem Boden baut, veründigt sich meines Erachtens in hohen Maße an der Natur und seinen Lebenwesen.

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  2. Karlheinz Grabmann sagte:

    Diese Woche fällt die Entscheidung im Stadtparlament Zielabweichungsverfahren

    Die Stadtregierung geht davon aus, dass Sie hier mit ihrer eigenen Mehrheit zustimmen werden.

    Danach liegt die Entscheidung beim Regionalverband. Hier haben die Bürger:innen noch die Möglichkeit ihren Protest zu formulieren.
    Nach 6 Jahren Argumente gegen den Bau dieses neuen Stadtteils der Quartiere bin ich tief enttäuscht, dass die SPD und die neue Stadtregierung an ihren Plänen weiter festhält. Eigentlich gibt es keine Gründe mehr für Bauen und trotzdem spielt man mit der Karte fehlender Wohnraum und bezahlbaren Wohnraum. Alle Gründe werden ignoriert.
    Die bis jetzt 6 Jahre Planungszeit haben viele Fehlplanungen aufgezeigt und es sind immer noch viele ‘Fragen offen. Ob Gesundheitsversorgung oder wie sollen 5.000 Arbeitsplätze hier entstehen oder das Verkehrskonzept (Tangente West/U7 Verlängerung, Autoarme Zone- Auto beruhigtes Viertel…) Über Kosten spricht man erst gar nicht: z.B. Verlegung der Starkstromleitung, Lärmschutzwände, welche Investoren gibt es hierfür, wer finanziert die 30% Wohnungsförderung? Die ABG hat jetzt schon kein Geld mehr für neue Projekte…
    Wirtschaftliches Wachstum und grenzenloser Zuzug in die Metropolen ist gestoppt. Warum sollte dies in Frankfurt anderes sein?
    Der Energiebedarf in Frankfurt wächst stetig durch die Digitalisierung, Ladestationen und Wärmepumpen laut Aussage Pressesprecher Mainova. Die Bevölkerung soll Energiesparen. Hört sich so an: wie Wasser trinken predigen und selbst Wein saufen!
    Die Bürgerschaft in Frankfurt will den neuen Stadtteil nicht.

    Der Trend von Architekten in Deutschland ist im Credo Umbau, Ausbau und Aufstockung. Und die Forderung einer Gesetzesänderung gegen den Leerstand..
    Die Sehnsucht nach Natur und Weite steigt. Ländliche Regionen werden wieder attrktiver.
    Heute ist Frankfurt zu teuer, zu eng und zu stressreich geworden.
    Rubarnisierung ist zu berücksichtigen für die Planung.
    Alle Fakten sprechen immer mehr für einen sofortigen Stopp der Planungen. Über 1 Million wurden hier schon ausgegeben.

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  3. Karlheinz Grabmann sagte:

    Wie kann man Mike Josef stoppen?
    Bekomnmt Frankfurt einen OB der den Bürger/innen gut tut nach 10 Jahren SPD, OB Peter Feldmann? Der OB Kandidat Mike Josef, SPD-Parteichef bisheriger Busenfreund von OB Peter Feldmann nach der Abwahl sprach “Der Ruf unserer Stadt ist wiederhergestellt worden” So einfach macht man es sich! Inzwischen wurde der OB Peter Feldmann zu einer Geldstrafe von 21.000 Euro verurteilt. Am 02.01.2023 hat er gegen das Urteil in einen Korruptionsprozess Revision eingelegt.
    Die Abwahl hat über 1,5 Millionen gekostet und die Neuwahl kostet ebenfalls nochmalls reichlich Steuergelder. Bis zum 05.03.2023 werden wir sicher ein riesiges Plakatspektakel erleben im Zeitalter der Digitalisierung.
    Die Wahlversprechen sind immer die “GLEICHEN” bei allen Kandidaten. Politik ist langsam und die Wahlversprechen für Verbesserungen sind seit über 40 Jahren nicht eingetreten.
    Der Vorsitzende Haus & Grund Jürgen H. Conzelmann sagt Frankfurt muss konstruktiv in die Zukunft geführt werden, nachdem in den vergangenen Jahren viele wichtige Entscheidungen falsch getroffen oder aufgeschoben wurden. Die Stadtentwicklung muss konstruktiv und mit Blick auf die tatsächlichen Bedürfnisse aller Bürger vorangetrieben werden. Das gilt nicht zuletzt für die Verkehrspolitik, bei der vieles schiefläuft.
    Eine Studie stellt im Ergebnis fest, dass sämtliche Großstädte, in welchen Baulandmodelle existieren – Frankfurt allen voran – die ausgerufenen Ziele verfehlen.
    Ergebnis ist auch, das Wohnraum für immer weniger Menschen erschwinglich ist. Die verfehlte Wohnungs- und Baulandpolitik führt zu einer bedenklichen gesellschaftlichen Schieflage.
    Persönliche Anmerkung: bei dieser Stadtregierung hat der neue OB eine große Herausforderung zu meistern. Wir brauchen eine starke Führungspersönlichkeit!

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  4. Karlheinz Grabmann sagte:

    Was hat der neue geplante Stadtteil an der A 5 mit Demokratie zu tun?

    Frankfurt feiert 2023 das 175 Jahre Jubiläum “Deutsche Nationalversammlung Paulskirche Frankfurt” des ersten deutschen Parlaments. Nahe der Paulskirche soll ein Haus der Demokratie gebaut werden. Es wird ein Demokratie-Zentrum für alle Menschen in Deutschland – und darüber hinaus.
    Frankfurt stellt die Frage “Was ist Demokratie für Dich?”
    Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-
    Grünberg lädt im Namen des Magistrats am 24.01.2023 zu einer Mitmachveranstaltung zusammen mit Akteur:innen der Frankfurter Zivilgesellschaft ein im Frankfurter Ratskeller/anschließend Pauslkirche.
    Der Einleitungstext der Einladung lautet: Demokratie braucht aktive Bürger:innen. Demokratie braucht Orte des Zusammenkommens und des Gestaltens. Demokratie braucht Kraft und Vielfalt der Zivilgesellschaft.
    Die Stadt hat den Bürgerbeteiligungsprozess zum Haus der Demokratie im Oktober 2022 gestartet.
    Weil es noch nie so wichtig war, darüber nachzudenken. Was Demokratie für jeden Einzelnen bedeutet – und für uns als Gesellschaft.
    Wie stellt sich die Realität aktuell in Bezug auf das geplante Neubaugebiet dar?
    Die Mehrheit des Ortsbeirates 8 Frankfurt haben sich gegen diesen neuen Stadtteil ausgesprochen. Seit 6 Jahren werden die Interessen gegen diesen Stadtteil einfach ignoriert. Mike Josef – OB Kandidat, SPD – plant einfach weiter und versucht jetzt mit einem Bauabschnitt sein Vorhaben zu verwirklichen. Seit 12 Jahren hätte man hier schon “BAUEN” können!
    Demokratie braucht aktive Bürger-innen heißt die Botschaft des Frankfurter Magistrats.
    In der Bürgerinitiative “Heimatboden Frankfurt” sind aktive Bürger:innen die mit Sachargumenten, Aktionen wie einer Petition und einer Menschenkette sich einbringen. Den Beteiligungsprozess zur Demokratie hebelt man in dieser Stadtplanung für das Neubaugebiet, wo nötig bisher aus.
    Jeder OB Kandidat aktuell 20 versündigt sich, wenn hier gebaut werden kann.
    Auch eine Teilbebauung ist nicht akzeptabel aus Natur- und Klimagründen!

    Fortschrittliches Denken zum Wohle ALLER ist gefragt. Sofortiger STOPP der Planungen für den neuen Stadtteil.

    Schluss mit der Ressourcenverschwendung.
    Umbau, Ausbau, Anbau und Aufstocken ist das neue Credo der Stararchitekten in Deutschland. Der Magistrat hat hier wohl grosse Defizite, was Stadtplanung Zukunft bedeutet.

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  5. Grabmann, Karlheinz sagte:

    Spüren Sie es auch? Die Aufbruchstimmung, wenn ein neues Jahr beginnt, plötzlich scheint alles möglich zu sein.
    Zu dem geplanten Neubaugebiet fallen mir fast täglich Einsprüche zum Bauvorhaben auf. Weitere Argumente die das Bauvorhaben eigentlich sofort stoppen müßten!

    Frankfurt hat kein Brauchwasserkonzept. Wir schicken Trinkwasser auf die Toilette. Das Brauchwasser-Leitungsnetz wird renoviert, da erhebliche Wassermengen einfach versickern. Es fehlt an Wasserschöpfbecken (Brunnen). Ein Brauchwassernetz in ganz Frankfurt wird es nicht geben. Wasserwerke sowie die nachhaltige ‘Sicherung der Wasserschutzgebiete und Optimierung des Trinkwasserleitungsnetzes fordert Frau Heilig, Umweltdezernentin der Stadt.
    Hallo, das geplante Neubaugebiet liegt in einem Wasserschutzgebiet und das Wasserwerk Praunheim wollte man schon stilllegen.
    Persönliche Anmerkung: vor über 30 Jahren hatte ich mit zwei Freunden ein weltweites Patent für ein Abwassermehrfach-Nutzungssystem. Auf nationalen und internationlen Messen wurde das Patent augezeichnet. Das Bundesministerium, damals noch in Bonn zeigte kein Interesse zur Einsparung von Wasser und Energie.

    Die Liste der Versäumnisse der Politik scheint fast unendlich zu sein. Die Realität von heute ist erschreckend und eine bessere Poltik scheint in dieser Parteienlandschaft kaum möglich. Macht, Gier, Skandale erreichen uns täglich. Bürger-Engagment ist wichtiger , denn je aus meiner Sicht!

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  6. karlheinz grabmann sagte:

    Ergänzung: es scheint schon hinter dem Rücken der Bürgerschaft zwischen Mike Josef und dem Regionalverband (SPD und GRÜNE, CDU?) eine Einigung für das Bauen-Vorhaben zu geben!!! Machtpolitik statt Sachpolitik!
    Natürlich alles zum Wohle der Bürger*innen.
    Anmerkung zur OB Wahl: hier scheint kein Kandidat der Richtige zu sein…
    Ob das Wählen noch Sinn macht?

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  7. Andreas sagte:

    Mike Josefs als nächster OB? Nein. Aber er war und ist doch nicht der einzige Kandidat, der umbedingt bauen will, ein Wasserschutzgebiet dafür zerstören und Ackerland zerstören will. Aber wie sieht es bei seinen Mitbewerber innen aus. Der CDU-Becker ist doch nicht besser genauso wenig wie viele andere, oder?

    Antworten
  8. Karlheinz Grabmann sagte:

    Vielen lieben Dank für diese Aufklärung.
    Mike Josef ist für mich eine Reizfigur geworden. Ein böser Strippenzieher der nur die Macht im Visier hat und geschickt vorgeht.
    Um sich ins beste Licht zu stellen, hat er noch den Sport nach der letzten Wahl übernommen und stellt sich in Pose bei der Stadionerweiterung, die vorher schon lange bekannt war.
    Nach dem er als bisheriger Busenfreund von OB Peter Feldmann die Unterstützung zum weiterregieren durch Parteibeschluß entzogen hat, will er nun selbst auf diesen OB-Thron steigen. Seine Genossen unterstützen ihn dabei.
    Das Tandem OB Peter Feldmann und Mike Josef haben den beiden letzten OB Wahlen auf ‘Bauen, Bauen, Bauen gesetzt. Man hat mit Wachstumszahlen und Mangel an bezahlbaren Wohnraum die Menschen einfangen wollen.
    Es gab weder Wachstum noch gibt es bei Neubauten bezahlbaren Wohnraum.in Frankfurt.
    Meine Forderung an den neuen OB sind ein klares NEIN zur Bebauung aus Überzeugung.
    Argumente gegen das geplante Neubaugebiet hat man stets ignoriert.
    Mit dem Zielabweichungsverfahren wird eine neue Form ohne Bürgerzustimmung geplant die man nicht akzeptieren darf. Mike Josef müssen die Grenzen aufgezeigt werden.
    In seinem Heimatland Syrien ist ein semipräsidentielles Regierungssystem möglich. In Frankfurt lassen wir es nicht zu, dass ein Mann glaubt im Alleingang die Entscheidungen für den neuen Stadtteil treffen zu können.
    Auch bei der Planungsphase ist Mike Josef schon clever zur Sache gegangen und hat die Mehrheit der Stadtregierung “MACHT” genutzt für seine Vorhaben. Jetzt schon ein Millionengrab an Steuergeldern für ein Vorhaben was keine Berechtigung auf Sachebene hat.
    “Neue Projekte sind nicht mehr finanzierbar” Montagsinterview ABG Chef Frank Junker über Bauvorhaben, die auf Eis liegen, und düstere Aussichten für den Wohnungsbau. Interview vom 29. August 2022 Seite 8 FNP Frankfurter Neue Presse
    Ein Satz ist bemerkenswert: Aber wenn wir heute entscheiden müssten, ob ein Projekt umgesetzt wird, dann müssten wir Nein sagen, weil es einfach nicht finanzierbar ist.
    Bei den leeren Kassen in Frankfurt bleiben selbst der notwendige soziale Hilfebedarf auf der Strecke und die Menschen brauchen hier sofort Unterstützung. Sowohl Personal, die Infrastruktur und den Menschen geht es schlecht in Frankfurt. Die Wohlfahrtsverbände schlagen Alarm. Alle sind an der Belastungsgrenze angekommen.
    Die große Politik will die Welt retten, für die Menschen hier vor Ort fehlen Gelder, Personal und Infrastruktur.
    Das wichtige Naherholungsgebiet an der A 5 will Mike Josef der Wirtschafts-Gier opfern. Klimaaspekte, Naturschutz, Artenvielfalt, Kaltluftschneisen, Wasserschutzgebiet spielen bei seinen Überlegungen keine Rolle.
    Der Partei-Machthaber Mike Josef scheint in der Macht und Gier grenzenlos zu sein.
    Ich sehe eine große Gefahr für Frankfurt, wenn man solche Menschen in Amt und Würde setzt.
    Die Genossen haben schon bei der Unterstützung von OB Peter Feldmann gesehen und erlebt, was für ein Schaden entstanden ist. Wollen Sie das wirklich nochmal erleben?

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Transkript des Video:

hallo Leute, wir sind mal wieder hier um Mike Josefs jüngste Aktion zu kommentieren.

Der plant ja jetzt ein Zielabweichungsverfahren auf der östlichen Seite der Autobahn die

neuen Baugebiete zu verwirklichen.

Mit diesem Zielabweichungsverfahren- erinnert mich ehrlich gesagt an das Ermächtigungsgesetz

im Dritten Reich – schaltet er alle demokratischen gegebenen Gesetze und Erlasse aus, die unsere

Regierungen gemacht haben um die Umwelt zu schützen und solchen Baugebiete in eine gewisse

Norm reinzuzwängen in der bestimmte Abläufe vorgeschrieben sind.

Also viele Leute müssen gehört werden, ob so ein Baugebiet überhaupt realisiert werden

kann, ob es Einwände gibt oder nicht.

Und mit diesem Zielabweichungsverfahren werden jetzt sämtliche Einsprüche obsolet, also

BUND, Nabu oder andere Naturschutzorganisationen müssen gar nicht mehr gefragt werden.

Man muss sich das so vorstellen, dass im Regionalverband oder der Regionalversammlung einfach was ausgekungelt

wird nach dem Motto gibst du mir was, geb ich dir was.

Zum Beispiel sind jetzt in Wiesbaden ja 450 Hektar Bauland genehmigt worden und hier im

Rhein Main Gebiet – mit dem Frankfurter Stadtteil Nordwest – ja 560 Hektar in diese Zielabweichungsverfahren

reingenommen werden und da sage ich , das ist ein starkes Stück.

Und der BUND klagt ja jetzt auch dagegen und wird da auch Einspruch dagegen erheben,.

Und wir finden das richtig!

Denn es kann ja nicht sein, dass irgendwelche Interessengruppen wie Bauindustrie Politik

einfach darüber bestimmen, was mit unserer Landschaft passiert.

Wir hoffen, dass der BUND da durch kommt und sagen Euch ihr könnt das jetzt auch bei der

nächsten Bürgermeisterwahl könnt ihr Euch ja entscheiden, ob er den Mike Josef unterstützt

oder ob ihr Euch dagegen aussprecht.

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