Der Showkampf ist eröffnet. Frankfurts Magistrat entscheidet diese Woche über die Einleitung von vorbereitenden Untersuchungen. Man rechnet mit einem Beschluss zur Einleitung.
Siehe dazu auch das Ablaufschema einer Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) , so wie unsere unserer Infoseite.
Quelle:
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ZDF Reportage:
Hier die Aufzeichnung vom 2.9.2017, mit Niklas und Kommentaren der Anwohner
https://www.zdf.de/politik/laenderspiegel/laenderspiegel-clip-6-166.html
Frankfurt plant im Nordosten einen neuen Mega-Stadtteil mit Wohnraum für 30.000 Menschen. Auf dem 550 Hektar großen Gebiet könnten auf einen Schlag bis zu 12.000 Wohnungen entstehen. Doch in den umliegenden Gemeinden, bei Landwirten und Anwohnern und Lokalpolitik regt sich Widerstand und Unmut.
Nicht über das „wie“ , sondern bereits über das „ob überhaupt“ – was Mike Josef (SPD) Frankfurter Planungsdezernent und Politologe allerdings arroganterweise als gegeben voraussetzt.
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Wir haben hier eine Excel Datei mit den Kontaktdaten unserer Landtagsabgeordneten erstellt.
Diese soll es Ihnen erleichtern die Abgeordneten persönlich anzuschreiben, um Ihre Bedenken gegen die Bebauung des Frankfurter Nordens zu artikulieren.
Beispiele wären:
excel datei anschriften landtagsabgeordnete
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„Hessen bezweifelt die Notwendigkeit des riesigen Neubaugebiets. Im regionalen Raumordnungsplan, den der Regionalverband erarbeitet hat, seien 2234 Hektar für den Wohnungsbau beplant“ davon seien noch 89% bebauungsfähig.
Quelle: Frankfurer Rundschau 02.09.2017
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Frankfurter Rundschau 15.08.2017
Statt Schule, Kita, 90 Wohnheimplätze und 130 Wohnungen zu errichten soll im Westend nach Auffassung der Stadtregierung lediglich eine Schule entwickelt werden, aber kein Wohnraum.
Quelle: https://www.fr.de/frankfurt/stadtplanung-streit-um-flaechen-am-palmengarten-eskaliert-a-1332308
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SAVE THE DATE
15. September 2017 von 17:00 – 22:00 Uhr , Maislabyrinth Oberursel – Weißkirchen, Kurmainzer Str. 136 * 61440 Oberursel
Wir laden alle Bürger, Parteien und die Presse zum Informationsaustausch
und Begehung der Flächen des Planvorhabens ein.
Es gibt Essen & Getränke und Musik von DJ Dex.
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Die SPD sagt „Ja“ zu preiswertem Wohnraum und „Nein“ zu übermäßigem Landschaftsverbrauch.
Das „Ja“:
„Wir unterstützen die Pläne der Frankfurter Koalition, mit deutlich erhöhter Schlagzahl in großem Umfang die Voraussetzungen für den Bau bezahlbaren Wohnraums zu schaffen. [Absatz gekürzt] Die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme bietet dafür die Instrumente. […].“
Erklärung SEM: Eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) friert Bodenpreise zum Minimalpreis ein und drängt Eigentümer mittelbar zum Verkauf zu diesem Preis, auch wenn dieser kategorisch nicht verkaufen will. Dieses kommt m.M. einer Enteignung gleich. Immerhin gibt es noch ein Grundrecht auf Eigentum, auch wenn eine SEM eine Ausnahmeregelung bewirkt. Landwirtschaft dient dem Wohle der Allgemeinheit!
Ebenfalls darf man anzweifeln, dass es aufgrund der vielen gegebenen kostspieligen Widrigkeiten westlich der A5 und damit zusammenhängenden Kostenblöcken final überhaupt noch bezahlbarer Wohnraum erreicht werden kann.
Ein „Nein“ ? :
„Ausgesprochen skeptisch sieht es die SPD Oberursel aber, dass der in Planung befindliche neue Frankfurter Stadtteil bis an die Oberurseler Gemarkungsgrenze reichen soll [… und…] den Abstand von Frankfurt zu Oberursel auf 600 Meter abschmelze [. …Dies…] sei aus Oberurseler Sicht unverträglich.“
… Also ein „Jein“ mit deutlichen Tendenzen zum „Ja“. Oder doch ein wenig dagegen dagegen ? Die SPD hat es nicht da leicht mit konkreten Aussagen, schliesslich will man seine Frankfurter Genossen ja nicht brüskieren. Da aber eine Einflussnahmemöglichkeit der Oberurseler SPD auf Frankfurter Entscheidungen eher unwahrscheinlich erscheint, bleibt es wohl bei einem blossen Appell an die Vernunft und Einsicht Frankfurts.
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„Alles, was ich bislang über das Projekt weiß, habe ich selber nur in der Zeitung gelesen“, sagt Thomas Horn (CDU) , Planungsdezernent des Regionalverbandes Frankfurt Rhein-Main, der als Beigeordneter und für die Realisierung eines solchen Projektes verantwortlich ist. „Dem Regionalverband und seinen Gremien liegen keine Informationen vor.“
Unser Kommentar: Wie arrogant und ignorant muss man eigentlich sein, um zu glauben, man könne sich über alle Köpfe hinwegsetzen?
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Steinbacher Stadtverordnete wollen keinen Frankfurter Stadtteil westlich der A 5.
Was sich schon andeutete zeigt nun der einstimmige Beschluss zum CDU Antrag der Stadtverordnetenversammlung vom Montagabend. (s. Antrag der CDU)
Bei ausstehenden Verhandlungen sind aber noch viele Fragen zu klären.
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Wer es noch nicht kennt, eine ganz gut gemachte, moderne HR online Reportage:
Wo Frankfurt wächst – und an seine Grenzen stößt
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..Frankfurt war nie daran interessiert, wie die Belange von Weißkirchen sind und wie unerträglich die Verkehrsdichte dort seit Jahrzehnten ist. Dieses Desinteresse ist eine Bedrohung….“
Der Weißkirchner Ortsvorsteher Nikolaus Jung deckt weiterhin auf:
❗“Frankfurt hat gerade mal die Hälfte der Nachverdichtung, die etwa München hat. Dann zu sagen, wir gehen in die Region rein, das ist nicht Verhandeln auf Augenhöhe“❗
Dann erinnerte er auch noch einmal daran, dass gerade das Projekt Riedberg , alles andere als ein Vorbild sein kann.
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Gestern hatte ich das erste Mal das Vergnügen, einer Ortsbeiratssitzung beizuwohnen.
Vorab die gute Nachricht: Wir haben einen weiteren kleinen Etappensieg auf einem weiten Weg erringen können:
Damit haben wir im Stadtparlament die parlamentarische Mehrheit, auch wenn ein SPD Mann bislang noch eher mit Charm der leeren und wahrscheinlich nicht haltbaren Werbeversprechen von M.Josef zu liebäugeln scheint.
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Wir waren am Mittwoch abend natürlich auch auf dieser Werbeveranstaltung in der Bauausschuss Sitzung.
Auch das Fernsehen war da: ZDF , Hessischer Rundfunk. Reporter von Frankfurter Rundschau, Taunus Zeitung etc. kamen zum Interview mit Karl-Josef und Niklas. Ein großes Banner unserer Inititive am Eingangsbereich der Rathauses erregte natürlich stark das Interesse der Medien. Herzlichen Dank, wenn wir Aufmerksamkeit erregen konnten.
Leider ist gerade kaum Zeit, eine objektive Zusammenfassung hinzubekommen, aber wir werden diese aufarbeiten und nachliefern.
Nur soviel als subjektiver Eindruck:
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im großen Sitzungssaal, Rathaus Oberursel.
Der frankfurter Planungsdezernent kommt aber nicht zum Vergnügen: Er verfolgt wohl ein Ziel, nämlich sich und sein Projekt besonders gut darzustellen.
Sicher werden wir als Öffentlichkeit die Gelegenheit haben, kritische Fragen Fragen zu stellen und diese sollten wir nutzen. Wenn er diese nicht schön Reden kann, ist schon viel erreicht.
Bitte helft mit und bereitet euch ggf. etwas vor. Stellt Fragen. Fragt z.B. auch ergänzend nach Fakten und Gutachten, wenn er ausweichen will. Denn auch die Mandatsträger werden nicht alles wissen, und müssen für richtige Entscheidungen möglichst umfassend im Bilde sein.
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Die fixe Idee der Frankfurter Stadtplanung unter Mike Josef (Dezernent d. Stadt Frankfurt, SPD) für den geplanten neuen Frankfurter Stadtteil stößt auf weiteren Widerstand, dieses Mal von der Landesregierung ausgehend – letztes Wort jedoch noch nicht gesprochen.
Lesen Sie hier den Original Artikel :
Hindernisse für den geplanten neuen Frankfurter Stadtteil
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Angesichts der Proteste und Bedenken gegen den neuen Stadtteil will Planungsdezernent Mike Josef (SPD) eine große Bürgerversammlung für Mittwoch, 27. September im alten Stadtwerke-Casino, Kurt-Schumacher-Straße 10 in Frankfurt organisieren.
„Der Saal in dem Gebäude, in dem auch das Stadtplanungsamt untergebracht ist, fasst mehr als 400 Menschen. Planungsdezernent Josef will an diesem Tag ab 17.30 Uhr vor den Menschen für das neue Wohnen im Norden werben.“
Quelle und ganzer Artikel:
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am 23. August um 19 Uhr wird der Frankfurter Planungsdezernent Mike Josef im Rathaus von Oberursel über die Pläne eines neuen Frankfurter Stadtteils informieren.
Die Bauausschusssitzung im großen Sitzungssaal des Rathauses wird nach heftigen Protesten der Opposition und Oberurseler Bürger nun doch öffentlich stattfinden.
Dabei wird auch der, in der Anlage befindliche, Antrag der Stadtparlamentsfraktion von Bündnis 90/Grüne an die Stadtverordnetenversammlung in Oberursel behandelt, der sich gegen das geplante Neubaugebiet richtet.
Die Parteien vertreten im kommunalen Interesse ihrer Städte unterschiedliche Ansichten und sind selbst dort zum Teil im Meinungsbild gespalten.
Machen Sie sich selbst ein Bild.
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Taunus Zeitung 18.08.2017 – „Ich hoffe es wird nicht zu einem Sieg des Populismus“, sagte Bürgermeister Brum (SPD) in Anspielung auf einen Kommentar dieser Zeitung, in der von einem Sieg der Demokratie die Rede war….
Definiere Populismus , WIKIPEDIA :
[…]Parteiführer, die öfters als „Populisten“ bezeichnet werden, stellen sich freilich als jene Politiker dar, die Tabuthemen berühren oder gewisse Erscheinungen bürgerferner Politik bekämpfen. […]
Oft wird auch jede politische Forderung polemisch als Populismus bezeichnet, die dem echten oder vermuteten Mehrheitswillen der Bevölkerung entspricht, aber im Widerspruch zu eigenen Zielsetzungen steht, besonders wenn diese unpopulär sind, aber (tatsächlich oder vorgeblich) aus „höherer Einsicht“ resultieren. Dies wird von Kritikern als gestörtes Verhältnis zur Demokratie gewertet.[17]“ […]
Dem ist eigenlich nichts hinzuzufügen. Wenn etwas nicht in den Kram passt, ist es böser Populismus. Dass muss wohl auch eine dieser politischen „Gepflogenheiten“ sein.
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Lies dazu Artikel aus der Taunus Zeitung 16.08.2017
Aus der nicht für die Öffentlichkeit vorgesehenen Infoveranstaltung für Mandatsträger wird eine Sitzung des Bauausschusses. Mike Josef (SPD) – Frankfurts Stadtplanungsdezernent – wird nun doch öffentlich über den neu geplanten Stadtteil sprechen.
Oberursels Bürgermeister Hans-Georg Brum (SPD) fühlt sich dabei missverstanden – hätte sich gern eine „emotionsfreie Informationsveranstaltung“ gewünscht…“
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Infopool wurde ergänzt um Klimaatlas , Presseartikel, uvm.
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Bislang ist geplant, die Erstinformation/ Beratung von Mike Josef (Dezernent d. Stadt Frankfurt, SPD) am 23.8.2017 im Rathaus Oberursel über den geplanten neuen Frankfurter Stadtteil im geheimen stattfinden zu lassen.
Eine Unverschämtheit gegenüber der besorgten Öffentlichkeit und ein Faustschlag ins Gesicht der Demokratie, wie wir finden.
Nun aber fordern 4 Parteien im Oberurseler Stadtparlament die Öffentlichkeit der Beratungen über den geplanten neuen Frankfurter Stadtteil.
In einer gemeinsamen Presserklärung der Oberurseler Stadtverordnetenfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, OBG, FDP und DIE LINKE vom 10. August 2017 heisst es:
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Danke für die zahlreiche Teilnahme – es zeigt uns, dass die Bürger ein Interesse an unseren aller Feldern haben.
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Da sind wir nun.
Und wir möchten Ihnen in Kürze aufzeigen, wie Politik und Verwaltung unsere aller Existenzen, Lebensgrundlagen und Lebensqualität gefährden und bedrohen.
Damit es nicht soweit kommt, setzen wir uns ein und wehren uns gegen Misswirtschaft und Kalkül.
Folgen Sie unseren Beiträgen und Enthüllungen – Sie werden staunen, was man mit Ihnen und Ihrer Umwelt vor hat.
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