Ludwig-Erhard-Forum
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Ort und mehr Infos:

Es liegt vor u.a. ein

5.2 Antrag der FDP-Kreistagsfraktion :
Unterstützung der Städte Oberursel und Steinbach gegen unverhältnismäßige Frankfurter Siedlungspläne , 2017/0396/KT

Und jetzt sind wir wieder gefordert. Falls ihr es einrichten könnt, bitte kommt zum Termin und stellt unbequeme Fragen (schon anfangs in TOP 2. ), zeigt Präsenz, auch vor dem Eingang

Damit unsere Mandatsträger miterleben können, dass es uns nicht einerlei ist, was vor unserer Türe geschen soll.

 

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Auch unsere Initiative hat gestern eine Vertretung geschickt. Die Stimmung war emotionsgeladen. *)

Viel Neues gibt’s nicht. Josef will weiterhin an seinem Plan festhalten, die meisten Anwesenden sind dagegen. Der Termin zeigte, dass es viele anlehnende Haltung in der Bevölkerung gibt.

Darauf dürfen wir uns aber nicht ausruhen und die anderen machen lassen. Wir brauchen eure Initiative. Und Helfer. Wenn im die gleichen Personen vor ort sind, haben diese bald kein Privatleben mehr. Bitte helft uns, unsere Meinung laut zu äussern.

Übrigens: Morgen, Montag 18.9.2017 ist Kreistagsitzung. Wer kommt uns unterstützen ?

*) Lies dazu:

Bericht Taunuszeitung 16.09.2017

Bericht Taunuszeitung 18.9.2017 – Ergänzer Bericht

 

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Heute in 2017 führen wir die gleiche Diskussion wieder, die 2015 zur Ablehnung der Bebauung auf dem Pfingsberg geführt hatte. Haben die Frankfurter Stadplaner eigentlich nichts gelernt ?

Folgender Beitrag ist äußerst interessant,
wo liegt denn der Unterschied zwischen unserer Gemarkung und dem Pfingstberg
  • zumal wir zu 80 Prozent Westwind haben und
  • die Böden denen auf dem Pfingstberg in nichts nachstehen
  • und es auch Landschaftsschutzgebiet ist.
Das sind die drei Argumente, warum laut Bericht der Pfingstberg auf keinen Fall bebaut werden darf. Es ist eine Frechheit, dass Politiker gleiche Grundlagen ganz anders darstellen.

***** Hintergrundwissen  zusammengefasst ****** Gut zu wissen *****

Der Blick in die Details, rund um das verworfene Planvorhaben Pfingstberg- Bebauung :

  • Die Bevölkerung Frankfurts werde nach Prognosen bis zum Jahr 2030 auf 810 000 Menschen anwachsen. Die dafür notwendigen neuen Wohnungen sollten auf Konversionsflächen, Flächen, die bisher gewerblich genutzt wurden, und in Arrondierungen der bestehenden Stadtteile entwickelt werden. Auf solchen Flächen könnten etwa 30 000 Wohnungen realisiert werden….
  • Für den Pfingstberg gäbe es keinen Bebauungsplan, zumal dort ein Landschaftsschutzgebiet des „Typ 2“ bestehe. Dieses dürfe nicht bebaut werden und sei dementsprechend im Flächennutzungsplan des Regionalverbandes ausgewiesen. Deshalb habe in der Stadtverordnetenversammlung der Magistrat „zwei Mal im Juni 2013 und wiederholt im Oktober 2015, weil man es nicht begriffen hat“, solche Forderungen abgelehnt, so Cunitz, der damalige Planungsdezernent bei einer Diskussionsveranstaltung mit den Bürgern.
    Im Hintergrund auf der Präsentationsfolie steht zur Beschlusslage: Insofern sieht der Magistrat und das Planungsdezernat keinerlei Veranlassung diese Planung in irgendeiner Weise zu verfolgen oder vorzubereiten.

Ein halbes Jahr später wurde Cunitz von Mike Josef – SPD – als Planungsdezernent abgelöst.

 

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Am Mittwoch abend tagte der Oberurseler Bauausschuss. Endlich konnte eine Beschlussfassung erreicht werden: Die Mehrheit der Stimmen waren gegen die neue Bebauung westlich der A5.

Damit stellt sich die Mehrheit der Politiker gegen Bürgermeister Hans-Georg Brum, der eine Bebauung westlich der A5 bislang nicht ausgeschlossen, sondern nur Wert auf einen freien Korridor gelegt hat.

Quelle: FNP Ausgabe 14.09.2017

Wir freuen uns über diese völlig richtige Positionierung und danken den Oberurseler Kommunalpolitikern für diese Entscheidung.

Denn Bürgermeister Brum hatte bereits in der vorherigen Bauausschuss Sitzung angekündigt, er würde sich nach dem kommenden Beschluss richten und auch in der Regionalversammlung gegen die Bebauung stimmen wollen. Darum bitten wir herzlich.

Hintergrund: Die Grünen haben einen Antrag gestellt, der zum Ziel hat, dass sich die Stadt Oberursel gegen das Gebiet ausspricht – und alle Optionen nutzt, um es zu verhindern. „Die Freiflächen zwischen den Städten machen die Lebensqualität in unserer Region aus“, sagt der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Stephan Schwarz.

Quelle: FNP 3.5.17

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Steinbachs SPD Vorsitzender Moritz Kletzka will “die Bevölkerung dafür sensibilisieren, Mike Josef nicht an den Pranger zu stellen. Weiterhin findet er es nicht verwerflich, dass Josef “Fakten schaffen und bezahlbaren Wohnraum ermöglichen” will. Quelle Taunuszeitung, 8.9.2017

Nein , bezahlbaren Wohnraum schaffen ist nicht verwerflich an sich, lieber Herr Kletzka. Angesichts der knapp über 50% betragenden Nachverdichtung Frankfurts im Vergleich zu München, sollte man aber die Frage stellen, warum man nicht zuerst die Nachverdichtung in Frankfurt komplett ausnutzt, bevor ein solches Milliardengrab gegraben wird.

Josef’s Meinung nach (vergl. Bausausschuss Sitzung Oberursel) ,wären jedoch die Möglichkeiten hierzu erschöpft. Angesichts leerstehender, gegenüberliegender Büro-Hochhäuser (Augenzeugenbeweis) und zahlreicher Gegenbeispiele möchten wir dieses stark anzweifeln.

Hier wird nach fremden Flächen gegriffen, sich bereichert und vor der eigenen Haustüre die Hausaufgaben nicht richtig gemacht. Dies finden wir sehr wohl verwerflich!

Verwerflich darf man ebenfalls finden, dass “Fakten geschaffen” werden sollen, in Form von “wir diskutieren nicht über das ob, nur über das wie”. Das entspricht nicht einem demokratischen Grundverständnis.

Nein, dieses fragwürdige Projekt steht zumindest westlich der A5 unter einem ungünstigen Stern für Josef und die ansässige Bevölkerung. Ob es final bezahlbaren Wohnraum bei erträglicher Skyline ermöglichen kann und ohne in gefürchtete Wohnghettos zu verfallen , steht zu bezweifeln.

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  • Der örtliche Handel wäre von der neuen Nachbarschaft stark betroffen.
  • Südumgehung würde keine Umgehungs-, sondern eine Erschließungsstraße.
  • Und Verlängerung der U-Bahn-Linie 6 nach Steinbach „ … ist nicht der große Wurf, wie Frankfurt versucht, ihn zu verkaufen“, sagte Knobloch. Die U 6 sei kein Quantensprung ; die U-Bahn würde weitgehend parallel zur vorhandenen S 5 verlaufen.

Quelle:

https://www.fnp.de/lokales/hochtaunus/vordertaunus/Wenn-der-neue-Frankfurter-Stadtteil-kommt-bangt-der-Steinbacher-Handel;art48711,2764009

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Unser Mitstreiter Heinz Rühl hat am 16. August den Bürgermeistern der Städte Frankfurt, Oberursel und Eschborn sowie den Landräten des Hochtaunus- und Main-Taunus-Kreises meine Bedenken wegen der Planung des neuen Stadtteils und der damit einhergehenden Vernichtung von wertvollem Ackerland und Freizeitflächen schriftlich übermittelt.

Die ersten Reaktionen findet ihr HIER

 

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Planungsdezernent Mike Josef steht am Sa. 11Uhr auf Einladung der Steinbacher SPD hin Rede und Antwort.

Auch wenn die Antworten wohl hinlänglich bekannt sein dürften und nichts neues versprechen

– Er diskutiert nicht über das “ob” und nur über das “wie“; ihn interessieren keine Vereinbarungen oder Verträge vor seiner Zeit, etc… –

so ist dieser Termin eine weitere, gute Gelegenheit, unbequeme Fragen zu stellen.

Treffpunkt Samstag 16.09.2017 an der S-Bahn Brücke am Breiten Weg (ugs. Eiserne Brück’)

Fernsehjournalistin Claudia Ludwig moderiert. Ein zahlreiches Erscheinen und Kritik würde uns allen helfen.

 

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Bislang und insbesondere nach der öffentlichen Vorstellung der Frankfurter Träume durch den Frankfurter Planungsdezernenten Mike Josef (SPD) Ende August, war die Abstimmung über einen Antrag der Grünen vertagt worden, da sich die CDU Fraktion zunächst noch beraten wollte.

Die zahlreiche Teilnahme besorgter Bürger an dieser Sitzung mit Infoveranstaltung zeigte den deutlichen Widerstand und Unmut in der Bevölkerung über Frankfurts Expansionsgedanken.

Die Fraktionen der CDU und SPD hätten sich allerdings mittlerweile “kritisch in Bezug auf eine Bebauung westlich der A5 geäußert.” , laut FNP.

Man darf damit rechnen, dass es nun am in der öffentlichen Sitzung am Mittwoch ab 20 Uhr (Beginn ist 17:45, andere Tagesordnungspunkte rücken ggf. nach vorn) zu einer Abstimmung über den Antrag der Grünen kommen wird. Ob eine Ablehnung der Bebauung erfolgen wird, werden wir überaus interessiert verfolgen. Schliesslich wollen sich die Bürger mit Ihren Interessen von Ihrer Politik korrekt vertreten sehen.

Und nicht zuletzt könnte das Abstimmungsergebnis noch einen leichten Seiteneffekt auf den Ausgang der kommenden Bundestagswahl haben, und den ein oder anderen Kurzentschlossenen beinflussen.

Ob auch diesen Mittwoch die Stadthalle aufgrund des großen Interesses in der Bevölkerung herhalten muss, wir werden sehen.

 

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Das Gebiet zwischen Niederursel, Nordweststadt und Praunheim im Osten und Oberursel-Weißkirchen sowie Steinbach im Westen soll nun geprüft werden, inwiefern eine Bebauung möglich ist.

Das Gebiet wird dabei in verschiedene Realisierungsabschnitte aufgeteilt. Die Flächen südwestlich der Nordweststadt und des Gewerbegebiets Heerstraße können voraussichtlich für einen ersten Bauabschnitt zur Verfügung stehen. Das Ziel ist es, die vorbereitenden Untersuchungen innerhalb von zwei Jahren abzuschließen.

https://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Studie-zu-neuem-Stadtteil-beschlossen;art675,2762152

“Eine Entwicklungsmaßnahme wird dadurch finanziert, dass die Gemeinde die Grundstücke zu dem Wert erwirbt, der ohne Aussicht auf die Entwicklungsmaßnahme zustande kommen würde. [= Ackerlandpreis] Die baureifen Grundstücke werden nach der Entwicklungsmaßnahme zu dem dann höheren Verkehrswert veräußert.”[= Ackerlandpreis x ~60 = Baulandpreis]

Diese Vorgehen gilt im Rahmen einer SEM als “legal”. Faktisch kommt es einer Enteignung der Eigentümer gleich.

Nun gilt es,

alle Anstrengungen und Hoffnungen darauf zu verwenden, um die Untersuchungsergebnisse zum Schluss kommen zu lassen, dass eine Bebauung westlicher A5 unwirtschaftlich wäre, weil ökonomisch absurd, sozial unvorteilhaft und ökologisch nicht haltbar.

Bitte helft alle mit!

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Der Showkampf ist eröffnet. Frankfurts Magistrat entscheidet diese Woche über die Einleitung von vorbereitenden Untersuchungen. Man rechnet mit einem Beschluss zur Einleitung.

Siehe dazu auch das Ablaufschema einer Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) , so wie unsere unserer Infoseite.

Quelle:

https://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Neuer-Stadtteil-Magistrat-entscheidet-ueber-vorbereitende-Untersuchungen;art675,2758961

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ZDF Reportage:

Streit um Mega-Stadtteil in Frankfurt

Hier die Aufzeichnung vom 2.9.2017, mit Niklas und Kommentaren der Anwohner

https://www.zdf.de/politik/laenderspiegel/laenderspiegel-clip-6-166.html

Frankfurt plant im Nordosten einen neuen Mega-Stadtteil mit Wohnraum für 30.000 Menschen. Auf dem 550 Hektar großen Gebiet könnten auf einen Schlag bis zu 12.000 Wohnungen entstehen. Doch in den umliegenden Gemeinden, bei Landwirten und Anwohnern und Lokalpolitik regt sich Widerstand und Unmut.

Nicht über das “wie” , sondern bereits über das “ob überhaupt” – was Mike Josef (SPD) Frankfurter Planungsdezernent und Politologe allerdings arroganterweise als gegeben voraussetzt.

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Wir haben hier eine Excel Datei mit den Kontaktdaten unserer Landtagsabgeordneten erstellt.

Diese soll es Ihnen erleichtern die Abgeordneten persönlich anzuschreiben, um Ihre Bedenken  gegen die Bebauung des Frankfurter Nordens zu artikulieren.

Beispiele wären:

  • Angst vor der abgeschnittenen Frischluftzufuhr vom Taunus
  • Schutz der wertvollen Ackerflächen und des Naherholungsgebietes
  • Erhaltung der Versorgung von regional erzeugten Lebensmitteln
  • Furcht vor dem überdimensionierten Baugebiet von ca. 560 ha
  • Bedenken wegen der Nähe zu Oberursel, Steinbach und Eschborn
  • Zweifel an den Plänen zur Verkehrsanbindung
  • Angst vor den sozialen Problemen wegen der Zusammensetzung der Bewohner
  • Wertverlust Ihre Immobilie wegen der Nähe zum Megastadtteil
  • Weil Sie am Rande der Region  leben und die Sogwirkung Frankfurts befürchten, deren Folgen Sie persönlich durch die Wertminderung Ihrer Immobilie, den Wegzug Ihres Arbeitgebers oder die daraus resultierende erhöhte Fahrtzeit zum Arbeitsplatz zu tragen haben.
  • Weil auf dem Land nicht die nötigen Investitionen zur Schaffung eines schnellen Internetanschlusses und in den Anschluss an den öffentlichen Nahverkehr getätigt werden.

excel datei anschriften landtagsabgeordnete

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“Hessen bezweifelt die Notwendigkeit des riesigen Neubaugebiets. Im regionalen Raumordnungsplan, den der Regionalverband erarbeitet hat, seien 2234 Hektar für den Wohnungsbau beplant” davon seien noch 89% bebauungsfähig.

 

Quelle: Frankfurer Rundschau 02.09.2017

https://www.fr.de/rhein-main/neuer-stadtteil-in-frankfurt-land-hessen-macht-frankfurt-massive-vorwuerfe-a-1343282

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Frankfurter Rundschau 15.08.2017

 

Statt Schule, Kita,  90 Wohnheimplätze und 130 Wohnungen zu errichten soll im Westend nach Auffassung der Stadtregierung lediglich eine Schule entwickelt werden, aber kein Wohnraum.

 

Quelle: https://www.fr.de/frankfurt/stadtplanung-streit-um-flaechen-am-palmengarten-eskaliert-a-1332308

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SAVE THE DATE

15. September 2017 von 17:00 – 22:00 Uhr , Maislabyrinth Oberursel – Weißkirchen, Kurmainzer Str. 136 * 61440 Oberursel

Wir laden alle Bürger, Parteien und die Presse zum Informationsaustausch
und Begehung der Flächen des Planvorhabens ein.

Es gibt  Essen & Getränke und Musik von DJ Dex.

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Die SPD sagt „Ja“ zu preiswertem Wohnraum und „Nein“ zu übermäßigem Landschaftsverbrauch.

Quelle: https://www.spd-oberursel.de/meldungen/40573/225135/Die-Planer-muessen-auch-die-Perspektive-der-Weiszkirchener-einnehmen.html

Das “Ja”:

„Wir unterstützen die Pläne der Frankfurter Koalition, mit deutlich erhöhter Schlagzahl in großem Umfang die Voraussetzungen für den Bau bezahlbaren Wohnraums zu schaffen. [Absatz gekürzt] Die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme bietet dafür die Instrumente. […].“

Erklärung SEM: Eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) friert Bodenpreise zum Minimalpreis ein und drängt Eigentümer mittelbar zum Verkauf zu diesem Preis, auch wenn dieser kategorisch nicht verkaufen will. Dieses kommt m.M. einer Enteignung gleich. Immerhin gibt es noch ein Grundrecht auf Eigentum, auch wenn eine SEM eine Ausnahmeregelung bewirkt. Landwirtschaft dient dem Wohle der Allgemeinheit!

Ebenfalls darf man anzweifeln, dass es aufgrund der vielen gegebenen kostspieligen Widrigkeiten westlich der A5 und damit zusammenhängenden Kostenblöcken final überhaupt noch bezahlbarer Wohnraum erreicht werden kann.

Ein “Nein” ? :

“Ausgesprochen skeptisch sieht es die SPD Oberursel aber, dass der in Planung befindliche neue Frankfurter Stadtteil bis an die Oberurseler Gemarkungsgrenze reichen soll [… und…] den Abstand von Frankfurt zu Oberursel auf 600 Meter abschmelze [. …Dies…] sei aus Oberurseler Sicht unverträglich.”

… Also ein “Jein” mit deutlichen Tendenzen zum “Ja”. Oder doch ein wenig dagegen dagegen ?  Die SPD hat es nicht da leicht mit konkreten Aussagen, schliesslich will man seine Frankfurter Genossen ja nicht brüskieren. Da aber eine Einflussnahmemöglichkeit der Oberurseler SPD auf Frankfurter Entscheidungen eher unwahrscheinlich erscheint, bleibt es wohl bei einem blossen Appell an die Vernunft und Einsicht Frankfurts.

 

 

 

 

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Taunus Zeitung 30.8.2017:

„Alles, was ich bislang über das Projekt weiß, habe ich selber nur in der Zeitung gelesen“, sagt Thomas Horn (CDU) , Planungsdezernent des Regionalverbandes Frankfurt Rhein-Main,  der als Beigeordneter und für die Realisierung eines solchen Projektes verantwortlich ist. „Dem Regionalverband und seinen Gremien liegen keine Informationen vor.”

Unser Kommentar: Wie arrogant und ignorant muss man eigentlich sein, um zu glauben, man könne sich über alle Köpfe hinwegsetzen?

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Steinbacher Stadtverordnete wollen keinen Frankfurter Stadtteil westlich der A 5.

Was sich schon andeutete zeigt nun der einstimmige Beschluss zum CDU Antrag der Stadtverordnetenversammlung vom Montagabend. (s. Antrag der CDU)

Bei ausstehenden Verhandlungen sind aber noch viele Fragen zu klären.

Quelle : Taunus Zeitung

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Wer es noch nicht kennt, eine ganz gut gemachte, moderne HR online Reportage:

Wo Frankfurt wächst – und an seine Grenzen stößt

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..Frankfurt war nie daran interessiert, wie die Belange von Weißkirchen sind und wie unerträglich die Verkehrsdichte dort seit Jahrzehnten ist. Dieses Desinteresse ist eine Bedrohung….”

Der Weißkirchner Ortsvorsteher Nikolaus Jung deckt weiterhin auf:
❗”Frankfurt hat gerade mal die Hälfte der Nachverdichtung, die etwa München hat. Dann zu sagen, wir gehen in die Region rein, das ist nicht Verhandeln auf Augenhöhe”❗
Dann erinnerte er auch noch einmal daran, dass gerade das Projekt Riedberg , alles andere als ein Vorbild sein kann.

Mehr unter : https://www.taunus-zeitung.de/lokales/hochtaunus/vordertaunus/Ortsbeirat-lehnt-Frankfurter-Stadtteil-westlich-der-A-5-einstimmig-ab;art48711,2749004

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Gestern hatte ich das erste Mal das Vergnügen, einer Ortsbeiratssitzung beizuwohnen.

Vorab die gute Nachricht: Wir haben einen weiteren kleinen Etappensieg auf einem weiten Weg erringen können:

Der Ortsbeirat Weisskirchen stimmt einstimmig mit NEIN gegen neue Bebauung!

Damit haben wir im Stadtparlament die parlamentarische Mehrheit, auch wenn ein SPD Mann bislang noch eher mit Charm der leeren und wahrscheinlich nicht haltbaren Werbeversprechen von M.Josef zu liebäugeln scheint.

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Wir waren am Mittwoch abend natürlich auch auf dieser Werbeveranstaltung in der Bauausschuss Sitzung.

Auch das Fernsehen war da: ZDF , Hessischer Rundfunk. Reporter von Frankfurter Rundschau, Taunus Zeitung etc. kamen zum Interview mit Karl-Josef und Niklas.  Ein großes Banner unserer Inititive am Eingangsbereich der Rathauses erregte natürlich stark das Interesse der Medien. Herzlichen Dank, wenn wir Aufmerksamkeit erregen konnten.

Leider ist gerade kaum Zeit, eine objektive Zusammenfassung hinzubekommen, aber wir werden diese aufarbeiten und nachliefern.

Nur soviel als subjektiver Eindruck:

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Öffentliche Bauausschusssitzung 23. August um 19 Uhr mit Gast-Star und Frankfurter Planungsdezernent, Mike Josef

 im großen Sitzungssaal, Rathaus Oberursel.

Der frankfurter Planungsdezernent kommt aber nicht zum Vergnügen: Er verfolgt wohl ein Ziel, nämlich sich und sein Projekt besonders gut darzustellen.

Sicher werden wir als Öffentlichkeit die Gelegenheit haben, kritische Fragen Fragen zu stellen und diese sollten wir nutzen. Wenn er diese nicht schön Reden kann, ist schon viel erreicht.

Bitte helft mit und bereitet euch ggf. etwas vor. Stellt Fragen. Fragt z.B. auch ergänzend nach Fakten und Gutachten, wenn er ausweichen will. Denn auch die Mandatsträger werden nicht alles wissen, und müssen für richtige Entscheidungen möglichst umfassend im Bilde sein.

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