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Redebeitrag von Erhard Römer im Frankfurter Stadtparlament

Herr Römer, Stadtverordneter in Frankfurt,  hat uns seine Rede vom 14.12.18 im Stadtparlament die Wohnungsnot in Frankfurt und die Baupläne im Bereich der Grünen Lunge betreffend, zur Veröffentlichung übermittelt.  Er geht darin auch kurz auf die Pläne zur „Josefstadt“ ein und zeigt mögliche Alternativen auf!

Der Redebeitrag in voller Länge:

„Mit der Pacht-Kündigung der Schrebergärten in der grünen Lunge Frankfurts zeigt die Gier der Heuschrecken wieder einmal unverhohlen ihr hässliches, dreckiges Gesicht, und dies inmitten eines  Naturkulturgutes.

Haben nicht seit jeher diese  missratenen Viecher bei ihren Fressorgienfür Hunger und Not gesorgt?

Und die Stadt Frankfurt lockt diese Fresser auch noch zu sich.

Damit diese Heuschrecken ihre naturzerstörerischen Absichten in die Tat umsetzen  können, hat also die Stadt Frankfurt dazu noch den Teppich ausgelegt.

Jetzt werden im Bereich der grünen Lunge gegen jegliche  klimaschützende Erkenntnisse Vorbereitungen getroffen und Fakten geschaffen, die später mehr nicht reparabel sind.

Wie sie wissen – ich gehe davon aus, dass Sie davon wissen -, habe ich mit zwei weiteren Mitstreitern Herrn Kai Kehrmann und Herrn Thilo Schwichtenberg eine Unterschriftensammlung im Rahmen einer Bürgerinitiative  gestartet.

Diese formuliert den Auftrag, dass die Stadt Frankfurt keinerlei Genehmigungen mehr für die weitere Bebauung von Grünflächen erlaubt.

Von den 15.200 Unterschriften, die für das Bürgerbegehren ((in Frankfurt))  notwendig sind, wurden inzwischen mit Hilfe der „Graswurzeln“ – dies ist der Name für einen lockeren Zusammenschluss verantwortungsbewusster Bürger, die auch nicht wollen, dass Frankfurt zubetoniert wird, ca. 6000 gesammelt.

Mir fehlen also nur noch knapp 9000.

Ich werde jetzt nach der Hessenwahl die Unterschriftenaktion wieder forciert aufgreifen, um der weiteren Versieglung Frankfurts Einhalt gebieten zu können.

Das bin ich unseren Kindern und Enkel schuldig.

Unser noch grünes Frankfurt darf nicht mit diebischer Hast nämlich den Wohnungsmangel mit zu betonierten Grünflächen geopfert werden.

Jeder Grashalm ist vor der endgültigen Zerstörung zu bewahren.

Wir brauchen jegliches Grün in und um Frankfurt, um das angeknackste Stadtklima nicht noch weiter zu verschlechtern.

Und dies nicht nur in und um Frankfurt, sondern im Hinblick auf den Klimawandel eigentlich auf unserem gesamten Planeten.

Seit geraumer Zeit liegt Frankfurt mit seinem Temperaturdurchschnitt mit mehr als 2°C über dem Durchschnitt, der zum Aufhalten des Klimawandels  notwendig ist.

Wieder einmal ist „Frankfurt vorn“ und dies im negativen Sinn.

 

Dem Sog nach Frankfurt ziehen zu wollen oder zu müssen aus welchen Gründen auch immer, hat einen massiven Wohnungsmangel  zur Folge.

Diesem ist differenziert entgegen zu wirken.

Hier ist in erster Linie die Autorität der Politik gefragt.

Sie muss in diesem ungesunden Hype kraftvoll den Weg zeigen.

ÄIch sage „kraftvoll“ und zur Not auch risikoreich, das heißt auch bewusste Risiken sind einzugehen.

Ständig wird in den Ausschüssen und hier im Hause mit den Begriffen„rechtliche Bedenken“  argumentiert.

Deshalb haben wir dies oder jenes nicht ausgeführt“ hören wir immer öfters in den Entscheidungsgremien.

Haben die Paragraphen inzwischen unseren Aktionsradius derart eingeengt, dass wir nicht mehr handlungsfähig sind?

Ob der Rückzug auf die Paragraphen den Mut und die Kraft die Probleme effektvoll zukunftsträchtig anzugehen, mindert oder gegenseitig beflügelt, sollte man einmal akademisch  untersuchen lassen.

 

Frankfurt kann hier beispielgebend herangezogen werden. Wie anfangs erwähnt, wollen viele Frankfurter nicht, dass z.B. die grüne Lunge oder nördlich und südlich der A5 die grünen Flächen mit Beton versiegelt werden, um diesem Wohnungsmangel entgegenzuwirken.

Um unseren Wohnungsmangel in den Griff zu bekommen, gilt es übersichtlich zu schauen, um alle Ressourcen zu finden, zu analysieren, und wenn für erfolgreich befunden, diese zu aktivieren.

Zu allererst sind solche zu finden, die schnell dem Mangel an Wohnraum die Spitze nehmen.

Damit wird den preistreibenden Heuschrecken die gierige Lust

genommen und der Markt wird eher dem Prinzip der freien Marktwirtschaft zugeführt, besser gehorchen können.

In Gesprächen und mit Anträgen und auch hier an dieser Stelle habe ich immer wieder darauf hingewiesen, dass viele von Wohnungsbaugesellschaften errichteten Wohnblöcken durch Aufstockung in Leichtbauweise neuen Wohnraum  schaffen kann.

Viele Beispiele  einer Aufstockung in Leichtbauweise im Großraum Frankfurt können erkundet werden.

Man muss eben über den Tellerrand schauen wollen.

 

Wer allerdings die Möglichkeiten zur Wohnraumerweiterung a priori mit dem Gedanken zur Ablehnung angeht, also besonders fit

in der Argumentation für  das Ablehnen von ungewohnten Projekten ist, trägt nicht zu einer Problemlösung bei.

Eine Möglichkeit kommt nicht zur Ausführung, wenn man Probleme sucht, um diese Möglichkeit abzulehnen.

Eine Möglichkeit kann aber zur Ausführung gelangen, wenn die erkannten Probleme gelöst werden können und vor allem wollen.

Hinderliches Paragraphengeflecht ausgehend von uns Mandatsträgern der Stadt Frankfurt sollten wir in unserer Stadt selbst lösen.

Vorrang haben dabei alle Rechte im Zusammenhang mit dem Wohnungsbau.

Nicht mehr adäquate Landes- und Bundesvorschriften speziell im Baurecht müssen mit Unterstützung unserer Mandatsträger der

Zeitentwicklung angepasst werden.

 

Mit den Verbündeten des hessischen Städtetages und des Landesstädtetages kann der nötige Druck auf die Parlamente gemacht werden, unnötige also nicht mehr zeitgerechte Paragraphen zu löschen oder zu ändern.

Die Gesetze sind von uns Menschen für uns Menschen gemacht.

Und nicht wie in einer Diktatur gegen uns Menschen.

Hier hat der Spruch WIR sind das VOLK seinen echten Wahrheitsgehalt.

Wir haben im neuen hessischen Landtag 15 Abgeordnete aus dem

Raum Frankfurt und 3 unmittelbar aus diesem Hause.

Ich erwarte, dass die drei Herren bei entsprechenden frankfurtbezogenen Vorgaben sich für die Lösungen der Probleme in unserer Stadt aus ihrer unmittelbaren Kenntnis heraus im Landtag stark machen.

Die restlichen 12 Abgeordneten kenne ich nur aus der Wahlplakatwerbung.

So richtiges Eintreten für Frankfurt konnte ich von diesen 12en bisher nicht wahrnehmen.

 

Vor allem die Christdemokraten sind nach der Wahl wieder im Olymp angekommen. Der Einsatz für die kommunalen Probleme dieser Landtagsabgeordneten war in der Vergangenheit nicht recht erkennbar.

Ich will aber nicht die Hoffnung aufgeben, dass sie werte Kolleginnen und Kollegen ihren Landtagsabgeordneten das Heimatgefühl für Frankfurt nahebringen.

Erfreulicherweise hat uns der Planungsdezernent im Ausschuss  mittelfristig ca. 1000 Wohnungen von den ungenutzten vertikalen

Flächen bei den Discountern – es sollen derer 19 sein – avisiert.

Endlich kann ich nur sagen oder eher warum jetzt erst.

 

War die Möglichkeit hier aktiv für die Behebung des Wohnungsmangels beizutragen nicht doch schon länger bekannt?

Eine weitere Möglichkeit versiegelte Flächen, die nur ebenerdig genutzt werden, für eine vertikale Bebauung mit Wohnraum zu aktivieren, sind die Garagenblöcke.

Haben sie, Herr Planungsdezernent (er ist leider nicht da) diese Ihnen bekannte Möglichkeit zur Wohnraumbeschaffung schon aktiv angegangen ?

Wenn ja, werden sie uns bestimmt baldigst darüber berichten!

Wenn nein, dann sprechen sie bzw. ihr Haus bitte endlich mit den Grundstücksbesitzern solcher Garagenkomplexe.

Unter dem Gesichtswinkel, dass auch diese eine Gesamt-verantwortung für unsere Gemeinschaft tragen, können

diese Gespräche zu einem Erfolg führen.

 

Sollten solche Gespräche nicht zum Erfolg führen, sollte man die Gesprächsergebnisse der Öffentlichkeit übermitteln.

Jeweils unter dem Hinweis einer mangelnden Gesamtverantwortung der Grundstücksbesitzer

Was wir aber sofort brauchen sind Wohnungen, die nicht langfristig erstellt werden können – 10 bis 15 Jahre sind bei der Ummauerung der A5 im Gespräch -,

sind Wohnungen, die mittelfristig bezogen werden können,

wie beispielsweise die vertikale Bebauung der Discountflächen und Garagenkomplexe,

sondern Wohnungen was wir brauchen sind Wohnungen, die innerhalb eines halben Jahres bezugsfertig sind.

Das sind nun mal die vielen möglichen Aufstockungen von Wohnkomplexen der Wohnungsbaugesellschaften.

 

Hier ist der unverzügliche Ansatz.

Nämlich seitens des Dezernats herauszufinden, welche Wohnungsbaugesellschaften sind bereit ihre Wohnblocks aufzustocken.

In erster Linie sind die Gesellschaften auf zu fordern, die sich voll oder teilweise in der öffentlichen Hand befinden.

Hier liegt die Gesamtverantwortung mit in unserer Hand.

Es geht zum Beispiel nicht -wie bei der ABG-holding – darum primär Eigentumswohnungen zu erstellen – sondern darum möglichst preiswert Wohnungen bzw. in ihrem Bestand zu errichten.

Stichwort: Aufstockung für sozial geförderte Wohnungen.

Ich empfinde es quasi als Hohn, dass eine städtische Wohnungsbau-Gesellschaft – nur um mit den Heuschrecken hüpfen zu können – bei dieser Wohnungsnot überhaupt Eigentumswohnungen bauen darf.

Wo bleiben dabei denn die versprochenen sozialen Wohnungen?!

Um mir ein Bild von der Kapazität der Aufstockungen und damit der zu erschaffenden Wohnungen zu machen, habe ich in Oberrad, wo ich wie bekannt wohne, mir in jeder Straße die Wohnblocks angeschaut, auf denen eine Aufstockung in Leichtbauweise möglich sein wird.

Folgende Situationen fand ich vor:

Im gesamten Oberrad können bei    49 vorgefundenen Wohnblocks miteiner Aufstockung des 4. Stocks und 5. Stock plus Dachausbau 192 Wohnungen und 87 Studentenbuden errichtet werden.

In der Summe könnten demnach in Oberrad binnen eines halben Jahres vom Planungsbeginn bis zum Bezug der Wohnungen 192 Wohnungen und 87 Studentenbuden beziehbar sein.

Diese werden außerdem noch sehr preiswert sein und wenn eine finanzielle Unterstützung städtischerseits erfolgt viele sozial geförderteWohnungen entstehen könnenBei einer Hochrechnung aus der Hälfte aller Stadtteile nämlich 22könnten bestenfalls  über 4000 Wohnungen und 2000 Dachjuchees für Studenten geschaffen werden.

Bei diesen ca. 6000. Wohneinheiten mit einem Mietzins weit unter dem derzeitigen Niveau würden die Heuschrecken mit ihren Spekulationsobjekten  die Flucht ergreifen, oder gar aus Futtermangel krepieren.

An dieser Stelle möchte ich der Koalition aber auch explizit danken.

Hat sie doch  in den letzten vorgestellten Anträgen meine schon früher geäußerten  Gedanken in Wort und Schrift aufgegriffen haben.

Das Geschmäckledabei ist jedoch, dass  bislang 2 Jahre verplempert wurden.

Die daraus resultierenden Preissteigerungen auf dem Bausektor

hat auch der Kämmerer zu spüren bekommen und wir müssen diese – ich verwende bewusst wiederum den Begriff  Lahmarschigkeit mit Unnützen Preissteigerungen auch noch abnicken.

 

Sie kennen mein Lieblingsprojekt:

Überbauung  der vierspurigen Straßen, die nicht unmittelbar innerhalb eines Wohngebietes Straßen liegen.

Die A 66, die A661, und beispielhaft bietet sich die Schwanheimer Uferstraße an.

ÜBER EINER AUF BETONSÄULEN RUHENDEN BODENPLATTE AUS BETON WIRD IN LEICHTBAUWEISE EIN 5 STÖCKIGERGEBÄUDEKOMPLEX ERRICHTET.

Auf den vorsichtig geschätzt insgesamt 13 Kilometer mal 25 Meter Breite mal 4 Stockwerke würden  1,3 Millionen qm bebaut werden.

Abzüglich 20% für die Baustruktur selber, ergibt dies  eine Million 40 tausend 1.040.000 qm NutzraumDaraus könnten 13.Tausend Wohnungen entstehen. Schnell und unkompliziert

Die Architekten könnten sich kreativ austoben, Wohnkomplexe in denen sich die inzwischen geänderten Lebensverhältnisse abbilden,gekonnt darstellen.

Stichwort –Alt für Jung –Jung hilft Alt . Bindung über die von Gemeinschaften benutzten Wohnstrukturen, die sich gegenseitig helfen.

Soziale Kompetenzen festigen.

 

Den Ichlingen dieser Gesellschaft den Spiegel des Vorteils einer Gemeinsamkeit vorhalten.

Das für unsere Demokratie so wichtige WIR erhält somit wieder seine Bedeutung.

Schauen Sie sich die Schlangenbader Straße in Berlin an.

Mit meinen damaligen Fraktionskollegen Herrn Bernhard Ochs und Dr.Dr. Rainer Rahn überzeugten wir uns schon in der letzten Legislaturperiode von der guten Lösung einer Einhausung einer Autobahn vor   Ort. Im 2 Stock führt eine Autobahn durch den Wohnblock.

Der Hausmeister der Immobilie wird auch Sie gerne führen.

Im Internet gibt es vielfache Auskunft über die Schlangenbader Straße.

Von seinen Anfangsschwierigkeiten bis heute.

Auch können sie im Internet vom RBB mehrere Reportagen dazu  anschauen, sofern Sie dazu Interesse haben.

 

Die von mir ständig geforderte Machbarkeitsstudie über eine Einhausung ist längst überfällig.

Sie kostet nur einen Kleckerbetrag im Vergleich zu den 1,5 Millionen, die sie für die Einweihung der Neuen Altstadt ausgegeben haben. – manmuss nur wollen!

Bei all den dargestellten Optionen fehlt allerdings noch die  Nutzung der Wohnräume in der unmittelbaren Umgebung von Frankfurt.

Durch bessere Verkehrsverbindungen – die Bahnen oder Busse müssen schneller und vor allem pünktlicher die Arbeitsplätze

innerhalb der Stadt erreichen, kann auch hier eine markante

Entlastung des Wohnungsmarktes erfolgen.

 

Der Großraum Frankfurt gehört in die Überlegungen mehr als ernsthaft einbezogen.

Eine Intensivierung von Gesprächen mit den Verantwortlichen aus dem Umland ohne Arroganz und Überheblichkeitkann für einen Umländer manchen Arbeitsplatz in Frankfurt schneller erreichbar machen.

 

Wissen Sie, dass die Wohnungssuchenden in Frankfurt im letzten Jahr fast 40% aus Hessen also vom Land kamen.

Diese hohe Anzahl ist durch Verbesserung der Lebensumstände auf dem Land zu minimiren.

Wer geht schon gerne aus seinem Heimatort, es sei denn er kann sein Können und  Wollen dort nicht richtig anwenden.

Die, für die Negativentwicklung in vielen Regionen Hessens verantwortliche Landesregierung muss endlich baldigst mit einem satten Obulus an Ideen und Geld steuernd eingreifen.

UND HIER SIND DIE OBEN ANGESPROCHENEN FRANKFURTER LANDTAGSABGEOERDNETEN BESONDERS IN DIE PFLICHT ZU NEHMEN:

Bei der von mir vorgeschlagenen Wohnraumbeschaffung wird kein Grashalm von Beton überschüttet, kann die Kaltluft von der weiten Peripherie von Frankfurt unsere aufgeheizten Straßen kühlen.

Tragen wir damit auch einen Beitrag zum Aufhalten der Erderwärmung bei, und zuletzt ist unsere Verantwortung gegenüber Mutter Erde mit unseren Enkeln gemindert.

Die Katastrophen infolge der Erderwärmung nehmen immer mehr zu.

Bei all den zukünftig nach Frankfurt Ziehenden entwickelt sich für die Stadt ein neues Problem.

  • Ist die Infrastruktur in Frankfurt überhaupt noch in der Lage in nächster Zukunft weiterhin stabil zu funktionieren?
  • Bekommt nicht Frankfurt durch die zukünftige Verdichtung einen Ghettohaften Charakter?
  • Sind nicht 800 000 Bürger in Frankfurt genug?
  • Haben nicht die jetzt in Frankfurt lebenden Menschen flapsig ausgedrückt einen Art Bestandschutz?
  • Und geben wir den Stolz unserer früheren Stadtväter nicht auf,wenn das einst so grüne Frankfurt nun betongrau zu verkommen scheint?

All dies sollte schon jetzt bedacht werden und wird bei der nächsten Wahl sicherlich eine herausragende Rolle spielen.

Danke für ihr geduldiges Zuhören“

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