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Teil 11 – SEM MAßNAHME

Allgemeinwohl statt Enteignung

Die Stadt Frankfurt ist am Scheideweg. Der Bevölkerungszuwachs sprengt das Budget der Stadt Frankfurt. 

Spekulation im Wohnungsbau, das Baugewerbe ist immer anfällig. Es liegt in der Natur der Sache, dass es zwischen den Investoren und der Stadt auch immer unterschiedliche Ansichten gibt. Immobilieninvestoren wollen billig einkaufen und teuer verkaufen und sie pochen auf immer auf eine höhere Ausnutzung von Grundstücken. 

Eine Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) ist die schärfste Waffe, die eine Kommune für die Umsetzung von Baumaßnahmen zur Verfügung steht. Eine SEM darf nur durchgeführt werden, wenn sie dem „Wohl der Allgemeinheit“ dient.

PLANUNG AUF FREMDEN GRUND
# Gegen das Allgemeinwohl
# Bauern verlieren die Existenz
# Gravierender Eingriff ins Eigentumsrecht

# SEM Maßnahme ist nicht zulässig!

Trotz SEM ist die Stadt Frankfurt beim Bau des Riedbergs, eines anderen neuen Stadtteils mit 260 Hektar auf 90 Millionen Defizit sitzen geblieben. Das Ergebnis ist eine architektonische Tristesse für Gutverdienende, wo es keinen einzigen Singvogel mehr gibt und Kinder zwischen Häuserschluchten aufwachsen. 

Die Zulässigkeit einer Enteignung, wie diese im Falle einer SEM angestrebt wird, stellt einen erheblichen Eingriff in das Eigentumsrecht der bisherigen Grundbesitzer dar! Bei den im neu geplanten Frankfurter Entwicklungsgebiet liegenden Flächen handelt es sich fast ausschließlich um Ackerland und Landschaftsschutzgebiete der Kategorie 1 und 2. 

Wir sind der Auffassung, dass die geplante SEM nicht zulässig ist und führen folgende Gründe dafür an:

  • Die Stadt Frankfurt ist ihrer Pflicht zum Ausweis von ausreichenden Siedlungsflächen in den letzten Jahren auf sträfliche Weise nicht nachgekommen. Dies war auch schon im Vorfeld der SEM Riedberg zu beklagen. 
  • Es wurden in den letzten Jahren nur ungenügende Maßnahmen zu einer Nachverdichtung in den bestehenden Siedlungsgebieten unternommen. Die Stadt gibt an 200 verschiedene Möglichkeiten zur Schaffung von Wohnraum untersucht zu haben. Auch hierzu wurden bislang keine belastbaren Unterlagen vorgelegt. 
  • Die für den neuen Stadtteil vorgesehene Bebauung widerspricht den derzeit gültigen Vorgaben zum Landschafts- und Naturschutz.
  • Die Stadt gibt ihre landwirtschaftlich genutzten Flächen bewusst falsch an. Tatsächlich bestehen derzeit in der Gemarkung Frankfurt nur noch 4000 ha. Das sind 2000 ha weniger als von offizieller Seite angegeben. 
  • Das trotz dieser Versäumnisse nun das kolportierte Defizit an Wohnraum für Zuzugswillige auf dem Rücken der Eigentümer ausgetragen werden soll, ist nicht zulässig. Die Stadt Frankfurt ist in erster Linie den derzeitigen Bewohnern verpflichtet und an die bestehenden Bebauungspläne gebunden. Wohnraum kann in ausreichendem Maße auch im Umland geschaffen werden. 
  • Das auf diesem Wege kostengünstiger Wohnraum für breite Schichten entsteht, kann getrost als Märchen bezeichnet werden. Es geht um einen Milliardenpoker mitten in Frankfurt, es geht um sehr viel Geld. Es werden Gewinne privatisiert und die Verluste der Gemeinschaft aufgebürdet. Es geht um alles  – aber nicht darum sozialen oder bezahlbaren Wohnraum zu schaffen!

Bitte stimmen Sie gegen die Änderungen im Regionalen Flächenplan, um den Machenschaften der Stadt Frankfurt keinen Vorschub zu leisten. 

Textauszug aus der Broschüre:
Feld statt Beton! Erheben Sie Ihre Stimme #ProHessen
Projektidee und Kreation – Feldpartisan

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