Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
da die Kommunalwahl ja unmittelbar bevorsteht ,haben wir die Parteien in Frankfurt zur Ihrer Position zu dem wichtigen Zukunftsthema „ Erhalt der Landschaft und Böden mit ihren natürlichen Funktionen“ befragt.
Nachstehend unsere Fragen und die Antworten der Partei Die Linke. Fraktion im Römer
Frage Heimatboden
1. a) Setzt sich Ihre Partei für eine gesetzliche Regelung zur Begrenzung des Flächenverbrauchs in Hessen und der Region ein?
b) Setzet sich Ihre Partei als Zwischenziel auf dem Weg zum Netto-Null-Verbrauch für eine verbindliche Halbierung des Flächenverbrauchs in Hessen in den nächsten 5 Jahren ein?
Antwort die Linke
1. a+b) Böden sind unsere Lebensgrundlage – und trotzdem werden tagtäglich enorme Flächen fruchtbarster Äcker für Gewerbe- und Logistikgebiete sowie Verkehrsflächen versiegelt und gehen unwiederbringlich verloren. In Deutschland werden jeden Tag ca. 60 ha Land für Siedlungs- und Verkehrsfläche verbraucht, eine Fläche so groß wie etwa 90 Fußballfelder. Dies geschieht, obwohl die Bundesregierung in ihrer Nachhaltigkeitsstrategie den Flächenverbrauch bis 2020 auf 30 ha pro Tag senken wollte. Auch in Hessen wird das Ziel, den täglichen Flächenverbrauch in Hessen bis 2020 von 3 auf 2,5 ha/Tag zu begrenzen, nicht erreicht werden. Wir sagen daher NEIN zur Flächenversiegelung: Wir müssen den Flächenverbrauch auf netto null reduzieren! Für den Erhalt unserer Lebensgrundlage, für den Erhalt der Böden, für bäuerliche Landwirtschaft – hier und weltweit!
Frage
Der ökologische Ausgleich für Flächenverluste erfolgt derzeit gar nicht bzw. in fragwürdiger Weise. Setzt sich Ihre Partei dafür ein, dass für den Verlust des Schutzgutes Boden ein vollständiger Ausgleich durch Entsiegelung anderer Flächen verlangt wird?
Antwort
Ja. Wenn Flächen versiegelt werden, muss als Ausgleich entsiegelt werden. Wir fordern, die Entsiegelung versiegelter Flächen durch ein städtisches Programm systematisch voranzutreiben. Die Versiegelung neuer Flächen muss so gering wie möglich gehalten werden. Der Grüngürtel darf nicht bebaut werden, sondern soll im Sinne eines Biotopverbunds ausgeweitet werden.
Frage
Wenn Sie abwägen zwischen Ausweisung von Feldflur für neue Gewerbeansiedelungen oder Erhalt der lokalen landwirtschaftlichen Flächen, was hat für Ihre Partei Priorität?
Antwort
Um diesen Zielkonflikt (Bodenerhalt versus Gewerbeentwicklung) zu lösen, schlagen wir die Gründung einer lokalen Entwicklungsgesellschaft vor. Damit kann die Stadt Frankfurt aktiv Gewerbeflächen aufkaufen und im Rahmen von Konzeptvergabe nach sozialen Kriterien vergeben, ganz im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung.
Frage
Um den Wettbewerb der Kommunen um neue Gewerbeflächen auf Kosten von Natur und Landwirtschaft zu entschärfen, müsste die Verteilung von Gewerbesteuereinnahmen gesetzlich geändert werden. Kommunen, die ohne Verbrauch neuer Gewerbeflächen auskommen, sollten besonders belohnt werden. Dies stärkt die Innenentwicklung. Unterstützt Ihre Partei diesen Ansatz?
Antwort
Nein. Die Gewerbesteuer ist zu dem von Ihnen vorgeschlagenen Zweck ungeeignet.
Fragen 5 und 6
5. Politiker und Parteien sprechen sich oft medienwirksam für den Erhalt der Landschaft aus. Woran lässt sich der Einsatz Ihrer Partei gegen den drastischen Flächenverbrauch messen?
6. Haben Sie und Ihre Parteikolleg*innen noch Ideen zur Vermeidung weiteren Flächenverbrauchs?
Antwort zu den Fragen 5 und 6
Der „Stadtteil der Quartiere“ im Norden von Praunheim und der Nordweststadt wird nicht begrüßt. Auch wenn die Notwendigkeit gesehen wird, weitere Flächen für eine Wohnbebauung auszuweisen, so sind die jetzt beplanten Flächen aus Gründen des Natur-, Wasser- und Klimaschutzes für die angrenzenden Stadtteile ungeeignet. Sollte es dennoch zu einer Bebauung kommen, so ist nur unter den folgenden Voraussetzungen eine Zustimmung der Linken möglich:
Klima-, Wasser- und Naturschutz müssen so berücksichtigt werden, dass für die angrenzenden Stadtteile keine klimatischen Nachteile entstehen und die vorhandenen Kaltluftschneisen weiterhin Bestand haben. Das Problem der Abgasbelastung sowie der übrigen Schadstoffe durch die Autobahn A5 müssen gelöst werden.
Die Verlegung der Hochspannungsleitungen muss erfolgen.
Die Infrastruktur muss vor Beginn der Wohnbebauung geschaffen wer-den. Vor allem die Erschließung des Baugebietes durch Anbindung an die geplanten Bahnstrecken und das U-Bahnnetz muss vor Beginn der Baumaßnahmen erfolgen.
Dem großen Bedarf an preisgünstigem Wohnraum muss Rechnung getragen werden, indem je zu einem Drittel Sozialwohnungen und Wohnungen nach dem Mittelstandsprogramm, darüber hinaus Flächen für genossenschaftliches und gemeinschaftliches Wohnen ausgewiesen werden. Es sollen keine Eigentumswohnungen entstehen.
Der notwendige Lärmschutz darf nicht durch den Bau von Sozialwohnungen hergestellt werden. Eine optimale Lösung ist nur möglich mit einer Einhausung der Autobahn.
Frankfurts Flächen sind begrenzt. Um die klimabedeutsamen Grünflächen und Frischluftschneisen zu erhalten, muss es eine Grenze für die Bebauung geben. Es ist deshalb zentral, mit dem Umland in Gesprächen auf Augenhöhe den Dialog für eine Wohnraumpolitik in der Region zu führen.
Wir bedanken uns für die ausführliche Stellungnahme des Kreisverbandes Frankfurt der LINKEN.
Wir wurden darauf hinwiesen, dass sich die Antworten auf Frankfurt-spezifisches beschränken. Antworten auf Fragen, die auf die Regional-, Landes- oder Bundesebene zielen, übernimmt der KV von den entsprechend zuständigen Stellen und bat uns weitere Details ggf. bei den zuständigen Körperschaften und Gremien unserer Partei zu erfragen.
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