Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
auf unseren Fragebogen zum Umgang mit der Ressource Boden erhielten wir die folgenden Antworten der Partei “Freie Wähler Frankfurt”
1. a) Setzt sich Ihre Partei für eine gesetzliche Regelung zur Begrenzung des Flächenverbrauchs in Hessen und der Region ein?
- JA, wir setzen uns dazu ein, dass der sorgsame Umgang mit der wertvollen Ressource „Boden“ zur Grundlage der Planung bei Siedlungs- und Infrastrukturmaßnahmen wird. (Bundeswahlprogramm)
1. b) Setzt sich Ihre Partei als Zwischenziel auf dem Weg zum Netto-Null-Verbrauch für eine verbindliche Halbierung des Flächenverbrauchs in Hessen in den nächsten 5 Jahren ein?
- JA, denn man muss bereits heute handeln, daher keine weiteren Flächenverbräuche in Frankfurt, Hessen und Deutschland. (Bundeswahlprogramm)
- Je mehr Böden wir versiegeln, desto weiter weg kommen wir zu unseren Ziel des Netto-Null-Verbrauchs bis 2030. Die Stadt Frankfurt ist hier auf den besten Wege alle Ziele zu verfehlen. Die Grundlage jedes Lebens ist unser Boden. Vernichten wir diesen, so vernichten wir uns längerfristig selbst. Klingt hart, leider ist das vielerorts auf der Welt bereits Realität. Dort werden Wälder gerodet und Industrieanlagen auf fruchtbaren Agarflächen gebaut. Dies dürfen und können wir nicht in Frankfurt, Hessen und natürlich als Vorbild in Deutschland zulassen.
2. Um den Wettbewerb der Kommunen um neue Gewerbeflächen auf Kosten von Natur und Landwirtschaft zu entschärfen, müsste die Verteilung von Gewerbesteuereinnahmen gesetzlich geändert werden. Kommunen, die ohne Verbrauch neuer Gewerbeflächen auskommen, sollten besonders belohnt werden. Dies stärkt die Innenentwicklung. Unterstützt Ihre Partei diesen Ansatz?
- Guter Ansatz, jedoch wird dies viele Kommunen nicht beeinflussen. Hier muss mit Gesetzen und Verbindlichkeiten gearbeitet werden. Darüber hinaus müssen die richtigen Politker*innen mit gesunden und ökologischen Anstand in die Parlamente, die solch einen Flächenverbrauch stoppen. Dafür stehen wir FREIE WÄHLER.
3. Der ökologische Ausgleich für Flächenverluste erfolgt derzeit gar nicht bzw. in fragwürdiger Weise. Setzt sich Ihre Partei dafür ein, dass für den Verlust des Schutzgutes Boden ein vollständiger Ausgleich durch Entsiegelung anderer Flächen verlangt wird?
- Für jeden Hektar versiegelte landwirtschaftliche Nutzfläche müssen als Ausgleichs- und Ersatzflächen herangezogen werden oder klassisch wird ein Baum gefällt, so werden 2 neue gepflanzt. Unsere Idee, ein Ausgleich für Flächenverluste muss von einen unabhängigen Institut bestätigt werden, bevor das Projekt umgesetzt wird.
- Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Frankfurter Grüngürtel erhalten bleibt und erweitert wird.
4. Wenn Sie abwägen zwischen Ausweisung von Feldflur für neue Gewerbeansiedelungen oder Erhalt der lokalen landwirtschaftlichen Flächen, was hat für Ihre Partei Priorität?
- Wir stellen uns die Frage, woher wollen wir unsere Nahrung in der Zukunft beziehen? Mehr Global oder Regional. Wir sagen ganz deutlich Regional. Dies schont unsere Ressourcen und fördert den Standort. Daher landwirtschaftliche Flächen haben Vorzug.
5. Politiker und Parteien sprechen sich oft medienwirksam für den Erhalt der Landschaft aus. Woran lässt sich der Einsatz Ihrer Partei gegen den drastischen Flächenverbrauch messen?
- Wir haben in unseren Wahlprogrammen verankert, dass der ökologische und ökonomische Nutzen eines Projektes überprüft und herangezogen wird. Auch wenn die Fläche benötigt wird, müssen wir uns immer wieder die Frage stellen, ob der Nutzen des Projektes gegenüber der Umweltbeeinflussung steht. Fläschenverbräuche sind zu großen Teilen unwiederbringlich und stellen die Frage, was wollen wir den Menschen nach uns hinterlassen? Der Einsatz lässt sich daran messen, wie schnell wir verstanden haben, dass die Erde nur einmal gibt und Frankfurt für andere nach uns auch liebenswert und sauber bleibt oder besser noch wird.
6. Haben Sie und Ihre Parteikolleg*innen noch Ideen zur Vermeidung weiteren Flächenverbrauchs?
- Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt Frankfurt als Vorbild für eine sauberen und ökologischen Stadt fungiert. Sowie die ideologischen und nicht pragmatischen Aspekte herauslässt. Die Stadt Frankfurt muss mehr gegen Flächenverschwendung vorgehen.
- ÖPNV muss unterirdisch gebaut werden
- Wohngebäude die abgerissen werden anschließend fördern, so dass mehr Wohnraum entsteht
- Einhausungen oder Unterführungen der Autobahn (Langversion bei A66) und Bundesstraßen
- Weniger Luxuswohnungen, mehr Mittelstandswohnungen (u.a. für Familien) und Eigentumswohnungen
Wir FREIE WÄHLER Frankfurt weisen darauf hin, dass unsere Antworten geringfügig von höheren Ebenen abweichen können. Dennoch sind wir bestrebt im Einklang aller Wahlprogramme und Grundsätze die Politik der FREIE WÄHLER zu leben und umzusetzen.
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