FNP: Planungsderzernent verteidigt Mitarbeiter
Die FNP kommentiert in indifferenzierter Art und Weise die Aktionen der Bürgerinitiativen und verbreitet Unwahrheiten…
„Der Stadtteil ist das Baby der sozialdemokratischen Politik“
Jetzt äußerte sich Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen mit deutlicher Position zu dem Thema. Für sie ist klar, dass der geplante Stadtteil gebraucht und gewollt wird: „Dort sollen zurecht viele Wohnungen für niedrige und mittlere Einkommensbezieher entstehen. Es sind zehntausende Menschen auf Wohnungssuche im Rhein-Main-Gebiet. Wenn all diese Menschen für eine gegenteilige Aktion unterschreiben, dann kommen wohl weit mehr Stimmen für eine Bebauung zusammen, als die Initiative jetzt dagegen gesammelt hat.“ Die Sorge der Initiative, dass an der A5 eine Betonwüste entstehe, sei unberechtigt. „Umweltbelange können insbesondere bei der Planung von Neubaugebieten gut berücksichtigt werden“, so Nissen. Zum Beispiel könnten Autos außen vorbleiben und Dachgärten in die Planung miteinbezogen werden, ergänzte ihr Referent, Daniel Duncker-Speyer.
„Der Stadtteil ist das Baby der sozialdemokratischen Politik und gleichzeitig sehr umstritten“, so der Sprecher. Man liege mit den Bürgern aus Steinbach im Clinch. „Die sagen, sie würden die Natur schützen wollen. Im Endeffekt ist es allerdings Kulturraum, also eine landwirtschaftlich genutzte Fläche.“ Man müsse sich fragen, ob Frankfurt landwirtschaftliche Flächen brauche oder man nicht viel eher nach den Bedürfnissen des Rhein-Main-Gebiets schauen sollte. „Wir schauen aus der bundespolitischen Perspektive auf das Projekt und sehen, dass es eine wichtige Bedeutung für die Stadt hat“, so der Referent. Nissen sei überzeugt, dass beides – der Umwelt-Aspekt und das Wohnprojekt – miteinander vereinbar seien. Wenn eine Stadt in der Lage sei, einen neuen Stadtteil zu bauen, dann sei das ein riesiger Vorteil. Im neuen Stadtteil würde Wohnraum für 30 000 Einwohner geplant – darunter Mehrfamilienhäuser für Menschen mit niedrigen Einkommen. Angepeilt würden 40 Prozent geförderter Wohnraum, das müsse aber vom Planungsdezernat noch festgesetzt werden. Als Vorbild für den geplanten neuen Stadtteil könne die Wohnungspolitik der Stadt Wien dienen, so Duncker-Speyer.“
Positionspapier der
Graswurzeln Frankfurt
Aktionsbündnis für Grün gegen Beton
Graswurzeln Frankfurt ist ein Aktionsbündnis.
Die Verbündeten sind Bürgerinitiativen (BIs) und –vereine aus Frankfurt am Main und Umgebung sowie engagierte Bürgerinnen und Bürger. Die Initiative richtet sich gegen die aktuelle Stadtentwicklungspolitik in Frankfurt, insbesondere gegen die Bebauung weiterer Freiflächen und die Neuplanung von naturzerstörenden Wohngebieten in Frankfurt und Umgebung.
Wer sind die Graswurzeln Frankfurt?
Wir fordern den notwendigen maß- und respektvollen sowie nachhaltigen Umgang mit unserem Lebensraum. Durch die aktuellen Planungen der Stadt Frankfurt sehen wir dies gefährdet. Die Graswurzeln verstehen sich als bündelnde Kraft zahlreicher bereits aktiver Bürger und BIs. Dort, wo es Sinn ergibt, agieren die Teilnehmer gemeinsam, sprechen Aktionen ab und realisieren sie.
Grundsätze der Graswurzeln Frankfurt
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erkennen folgende Grundsätze an:
- Überparteilich
Alle Menschen mit demokratischen Grundwerten sind herzlich willkommen. Jede Teilnehmerin und jeder Teilnehmer kann selbstverständlich politisch/ parteipolitisch aktiv sein – die Arbeit innerhalb des Aktionsbündnisses ist jedoch grundsätzlich unabhängig von parteipolitischen Interessen.
- Basisdemokratisch
Die teilnehmenden BIs, Bürgerinnen und Bürger sind in ihren Entscheidungen, Meinungen und Handlungen eigenständig. Die Graswurzeln Frankfurt bilden ein Aktionsbündnis, in dem die Teilnehmer von der gemeinsamen Idee einer lebenswerten und an Mensch und Natur orientierten Region getragen werden.
Ziele der Graswurzeln Frankfurt
Richtungswechsel in der Frankfurter Stadtplanungs- und Baupolitik.
- Die Bodenversiegelung von klimarelevanten Grünbereichen, von Gärten, Wald- und Ackerflächen, Erholungsgebieten, Lebens- und Freizeiträumen muss unverzüglich gestoppt werden. Die regionale Landwirtschaft muss möglich bleiben.
- Kein Planen und Bauen in Gebieten, in denen Gesundheit durch Lärm, Abgase, Hochspannungsleitungen oder andere schädliche Einflüsse gefährdet wird.
- Keine Zerstörung von ausgewiesenen Landschafts-, Wasser-, Natur- und Klimaschutzgebieten.
- Herstellung einer vollständigen Transparenz von Informationen und Einsichtsrecht von Anbeginn aller Planungen innerhalb der Stadtpolitik für die Bürger.
- Kein Vorrang wirtschaftlicher Interessen gegenüber dem Wohlergehen der Bürger und Bürgerinnen.
- Die vorrangige Umwandlung leerstehender Gebäude in bezahlbaren Wohnraum sowie die Umwidmung von Industriebrachen für den Wohnungsbau.
- Ganzheitliches Konzept einer zukunftsorientierten Stadt, deren oberstes Ziel die Lebensqualität der Bewohner ist. Dazu gehören die Aspekte Leben, Arbeiten und Wohnen in Frankfurt, unter Berücksichtigung gesundheitlicher, kultureller sowie nachhaltiger Aspekte mit einem entsprechenden flankierenden Finanzentwurf des Haushaltplans.
- Solidarischer partnerschaftlicher Umgang mit den umliegenden Gemeinden. Entzerrung des Ballungsraums zugunsten schwächerer Regionen in allen Aspekten: Infrastruktur, Arbeitsplätze, öffentlicher Personenverkehr, Mitbestimmung, Finanzausgleich. Verständnis als Solidargemeinschaft des Ballungsraums mit den Regionen.
- Wir fordern, dass die Bürger selbst entscheiden über die Entwicklung der Stadt. Insbesondere unterstützen wir Bürgerbegehren zur Förderung unserer Ziele.
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Scheinbar sind dem PolitRedakteur die Fakten flöten gegangen, hier eine Klarstellung : https://www.fr.de/frankfurt/unterstuetzung-umwelt-aktivisten-11486061.html , Wortlaut: Der Ortsbeirat 3 stellt sich hinter die Proteste der Bürgerinitiative „Grüne Lunge“
Der Politredakteur Thomas Remlein scheint sich schlecht,respektive gar nicht über den politischen Hintergrund der BI Heimatboden informiert zu haben.
Ich rate ihm sich doch einmal die Mühe zu machen und im Internet nach nationalsozialistischem Gedankengut der BI zu recherchieren.
Er wird nicht ein Wort des Sprachgebrauches der Nazis darin finden,denn diese BI sowie auch andere Bürgerinitiativen ,die sich um die Vermeidung der Versiegelung bester Böden einsetzen,fühlen sich verantwortlich für die Natur und Klima.
Desweiteren sollte Herr Remlein sich darüber im Klaren sein,wenn er schon die Bürgerinitiative ins Lager rechter Kreise rückt,wie der Nationalsozialismus mit dem Begriff Heimatboden umging,nämlich in Form des Rassismus,Deutschen Brauchtums, Schicksalsgemeinschaft sowie Volkstum.
Wenn der Redakteur diese Einschätzung der BI unterstellt,so tut er genau das,was er in seinem Artikel anprangert: Er denunziert.
Fred Endter Oberursel