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FNP: Planungsderzernent verteidigt Mitarbeiter

Die FNP kommentiert in indifferenzierter Art und Weise die Aktionen der Bürgerinitiativen und verbreitet Unwahrheiten…

 

Wehrt  Euch – Leistet Widerstand!
Es geht nicht um ein romantisches, verzerrtes Weltbild von Ökoaktivisten . Es geht um den Erhalt unserer Natur als unserem wichtigsten, mit Geld nicht zu bezahlenden Dienstleister. Die Nutznießer unseres Engagement sind unser aller natürliche Ressourcen wie Luft, Wasser, Klima Boden für die bedrohten Arten und unsere Nachfahren.
Die  SPD hingegen will sich als Partei  eine Betonburg- Trabanten -Stadt als  Denkmal setzen, darum geht es ihr und sich dabei rigoros  und rückwärtsgewandt über Wasser, –  Natur – Landschaft – Klimaschutz, Tierleben und das Bürgerinteresse mit ihrem Planvorhaben hinwegsetzen und 550 Hektar Ackerflächen für immer brutal zerstören. Dagegen wehren wir uns entschieden!

„Der Stadtteil ist das Baby der sozialdemokratischen Politik“

Foto: Ulli Nissen

Foto: Ulli Nissen
Die Bürgerinitiative „Unser Heimatboden vor Frankfurt“ hat mehr als 15 000 Unterschriften gegen die Planung eines neuen Stadtteils an der A5 gesammelt. Nun äußert sich die Frankfurter SPD-Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen mit einem klaren Statement.
Die Bürgerinitiative „Unser Heimatboden vor Frankfurt“ will „den Boden im Grenzgebiet von Taunus und Frankfurt als Fläche für Landwirtschaft und Naherholung, Klimaschutz und regionaler Nahrungsversorgung erhalten, die Bewahrung der Lebensqualität sichern und den Betonierungs-Wahn mäßigen.“ Mehr als 15 000 Unterschriften konnten sie gegen den geplanten Stadtteil Josefstadt an der A5 sammeln. Die Petitionsliste wurde an alle Landtagsabgeordneten verschickt und soll in den nächsten Tagen Ministerpräsident Volker Bouffier persönlich überreicht werden.

Jetzt äußerte sich Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen mit deutlicher Position zu dem Thema. Für sie ist klar, dass der geplante Stadtteil gebraucht und gewollt wird: „Dort sollen zurecht viele Wohnungen für niedrige und mittlere Einkommensbezieher entstehen. Es sind zehntausende Menschen auf Wohnungssuche im Rhein-Main-Gebiet. Wenn all diese Menschen für eine gegenteilige Aktion unterschreiben, dann kommen wohl weit mehr Stimmen für eine Bebauung zusammen, als die Initiative jetzt dagegen gesammelt hat.“ Die Sorge der Initiative, dass an der A5 eine Betonwüste entstehe, sei unberechtigt. „Umweltbelange können insbesondere bei der Planung von Neubaugebieten gut berücksichtigt werden“, so Nissen. Zum Beispiel könnten Autos außen vorbleiben und Dachgärten in die Planung miteinbezogen werden, ergänzte ihr Referent, Daniel Duncker-Speyer.

„Der Stadtteil ist das Baby der sozialdemokratischen Politik und gleichzeitig sehr umstritten“, so der Sprecher. Man liege mit den Bürgern aus Steinbach im Clinch. „Die sagen, sie würden die Natur schützen wollen. Im Endeffekt ist es allerdings Kulturraum, also eine landwirtschaftlich genutzte Fläche.“ Man müsse sich fragen, ob Frankfurt landwirtschaftliche Flächen brauche oder man nicht viel eher nach den Bedürfnissen des Rhein-Main-Gebiets schauen sollte. „Wir schauen aus der bundespolitischen Perspektive auf das Projekt und sehen, dass es eine wichtige Bedeutung für die Stadt hat“, so der Referent. Nissen sei überzeugt, dass beides – der Umwelt-Aspekt und das Wohnprojekt – miteinander vereinbar seien. Wenn eine Stadt in der Lage sei, einen neuen Stadtteil zu bauen, dann sei das ein riesiger Vorteil. Im neuen Stadtteil würde Wohnraum für 30 000 Einwohner geplant – darunter Mehrfamilienhäuser für Menschen mit niedrigen Einkommen. Angepeilt würden 40 Prozent geförderter Wohnraum, das müsse aber vom Planungsdezernat noch festgesetzt werden. Als Vorbild für den geplanten neuen Stadtteil könne die Wohnungspolitik der Stadt Wien dienen, so Duncker-Speyer.“

Es geht um einen Milliardenpoker !
Weiterhin – wir zeigen uns solidarisch mit den BIs des Frankfurter Aktionsbündnis die Grüne Lunge und damit verweisen wir auf das gemeinsam verabschiedete Positionspapier der Graswurzeln, der wir angehören:
 
 
 

Positionspapier der

Graswurzeln Frankfurt

Aktionsbündnis für Grün gegen Beton

Graswurzeln Frankfurt ist ein Aktionsbündnis.

Die Verbündeten sind Bürgerinitiativen (BIs) und –vereine aus Frankfurt am Main und Umgebung sowie engagierte Bürgerinnen und Bürger. Die Initiative richtet sich gegen die aktuelle Stadtentwicklungspolitik in Frankfurt, insbesondere gegen die Bebauung weiterer Freiflächen und die Neuplanung von naturzerstörenden Wohngebieten in Frankfurt und Umgebung.

Wer sind die Graswurzeln Frankfurt?

Wir fordern den notwendigen maß- und respektvollen sowie nachhaltigen Umgang mit unserem Lebensraum. Durch die aktuellen Planungen der Stadt Frankfurt sehen wir dies gefährdet. Die Graswurzeln verstehen sich als bündelnde Kraft zahlreicher bereits aktiver Bürger und BIs. Dort, wo es Sinn ergibt, agieren die Teilnehmer gemeinsam, sprechen Aktionen ab und realisieren sie.

Grundsätze der Graswurzeln Frankfurt

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erkennen folgende Grundsätze an:

  1. Überparteilich

Alle Menschen mit demokratischen Grundwerten sind herzlich willkommen. Jede Teilnehmerin und jeder Teilnehmer kann selbstverständlich politisch/ parteipolitisch aktiv sein – die Arbeit innerhalb des Aktionsbündnisses ist jedoch grundsätzlich unabhängig von parteipolitischen Interessen.

  1. Basisdemokratisch
    Die teilnehmenden BIs, Bürgerinnen und Bürger sind in ihren Entscheidungen, Meinungen und Handlungen eigenständig. Die Graswurzeln Frankfurt bilden ein Aktionsbündnis, in dem die Teilnehmer von der gemeinsamen Idee einer lebenswerten und an Mensch und Natur orientierten Region getragen werden.

Ziele der Graswurzeln Frankfurt

Richtungswechsel in der Frankfurter Stadtplanungs- und Baupolitik.

  1. Die Bodenversiegelung von klimarelevanten Grünbereichen, von Gärten, Wald- und Ackerflächen, Erholungsgebieten, Lebens- und Freizeiträumen muss unverzüglich gestoppt werden. Die regionale Landwirtschaft muss möglich bleiben.
  2. Kein Planen und Bauen in Gebieten, in denen Gesundheit durch Lärm, Abgase, Hochspannungsleitungen oder andere schädliche Einflüsse gefährdet wird.
  3. Keine Zerstörung von ausgewiesenen Landschafts-, Wasser-, Natur- und Klimaschutzgebieten.
  4. Herstellung einer vollständigen Transparenz von Informationen und Einsichtsrecht von Anbeginn aller Planungen innerhalb der Stadtpolitik für die Bürger.
  5. Kein Vorrang wirtschaftlicher Interessen gegenüber dem Wohlergehen der Bürger und Bürgerinnen.
  1. Die vorrangige Umwandlung leerstehender Gebäude in bezahlbaren Wohnraum sowie die Umwidmung von Industriebrachen für den Wohnungsbau.
  2. Ganzheitliches Konzept einer zukunftsorientierten Stadt, deren oberstes Ziel die Lebensqualität der Bewohner ist. Dazu gehören die Aspekte Leben, Arbeiten und Wohnen in Frankfurt, unter Berücksichtigung gesundheitlicher, kultureller sowie nachhaltiger Aspekte mit einem entsprechenden flankierenden Finanzentwurf des Haushaltplans.
  3.  Solidarischer partnerschaftlicher Umgang mit den umliegenden Gemeinden. Entzerrung des Ballungsraums zugunsten schwächerer Regionen in allen Aspekten: Infrastruktur, Arbeitsplätze, öffentlicher Personenverkehr, Mitbestimmung, Finanzausgleich. Verständnis als Solidargemeinschaft des Ballungsraums mit den Regionen.
  4. Wir fordern, dass die Bürger selbst entscheiden über die Entwicklung der Stadt. Insbesondere unterstützen wir Bürgerbegehren zur Förderung unserer Ziele.

 

2 Gedanken zu „FNP: Planungsderzernent verteidigt Mitarbeiter

  1. Der Politredakteur Thomas Remlein scheint sich schlecht,respektive gar nicht über den politischen Hintergrund der BI Heimatboden informiert zu haben.

    Ich rate ihm sich doch einmal die Mühe zu machen und im Internet nach nationalsozialistischem Gedankengut der BI zu recherchieren.
    Er wird nicht ein Wort des Sprachgebrauches der Nazis darin finden,denn diese BI sowie auch andere Bürgerinitiativen ,die sich um die Vermeidung der Versiegelung bester Böden einsetzen,fühlen sich verantwortlich für die Natur und Klima.

    Desweiteren sollte Herr Remlein sich darüber im Klaren sein,wenn er schon die Bürgerinitiative ins Lager rechter Kreise rückt,wie der Nationalsozialismus mit dem Begriff Heimatboden umging,nämlich in Form des Rassismus,Deutschen Brauchtums, Schicksalsgemeinschaft sowie Volkstum.

    Wenn der Redakteur diese Einschätzung der BI unterstellt,so tut er genau das,was er in seinem Artikel anprangert: Er denunziert.

    Fred Endter Oberursel

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