Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
Marcus Gwechenberger, Nachfolger von Mike Josef in der Funktion als Leiter des Stadtplanungsamts im Frankfurter Römer träumt weiterhin von der Josefstadt.
In dem nachstehend eingefügten FR-Artikel vom 4. April 2024 spricht er über seine Pläne für den geplanten Stadtteil im Frankfurter Nordwesten. Wie es für diese Zeitung nicht unüblich ist, werden hierzu keinerlei kritische Fragen gestellt sondern nur der Zermon der Stadtplaner übermittelt…
Unser Mitstreiter Karlheinz Grabmann hat die in dem Artikel getroffenen Aussagen kritisch überprüft und seine Gedanken dazu niedergeschrieben.
Die Kehrseite der Medaille
Schauen wir auf den Bericht von Alexander Schneider, Frankfurter Rundschau und hier heißt die Überschrift: „Wohnraum für 18.000 Menschen“
Oberursel: „Frankfurts Pläne für Stadtteil östlich der A 5 – Möglicher Start Ende der 2020er Jahre“
Marcus Gweckenberger, SPD machte Erklärungen im Bau-, Umwelt- und Klimaausschuß (BUKA) Frankfurt.
Er ist der neue Planungsdezernent Frankfurt und Nachfolger von OB Mike Josef.
Vorab: es gibt Menschen die Lügen schon, wenn sie den Mund aufmachen!
Gehen wir Schritt für Schritt den Beitrag der 6 Abschnitte durch.
Im ersten Abschnitt heißt es:
So global der Klimawandel sei, so lokal und regional lasse er sich nur bekämpfen und günstigstenfalls verlangsamen. Ein Schulterschluss mit den Kommunen sei das Gebot der Stunde.
Wo er kann lobt er auch die sehr gute Arbeit seines Vorgängers OB Mike Josef.
Und er will diese Fortsetzen.
Zur Information: die Planungen für den neuen Stadtteil an der A 5 „Josefstadt“ wurden bei der OB Wahl Peter Feldmann über die Presse erstmals bekannt gegeben. Weder das Stadtparlament, noch die beiden OBR 7 und OBR 8 bzw. die Nachbargemeinden Eschborn, Steinbach, Oberursel wurden informiert. Die Bürger wurden am Anfang überhaupt nicht gefragt.
Das Wahlversprechen war: nach zwei Jahren Planungszeit so rasch als möglich bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Noch im März 2024 sprach der Planungsdezernent von der Umsetzung in einigen Jahren und jetzt spricht man von 2040.
Aktuell sind wir im 7. Planungsjahr, weil ständig nachgebessert werden musste.
Es ist bekannt, daß man hier eigentlich nicht Bauen kann, weil alle Sachargumente dagegen sprechen.
im zweiten Abschnitt heißt es:
„Frankfurt gehört zu den Städten die noch wachsen.“
Das Zauberwort heißt wohl „Zuwanderung“ und damit will man den Fachkräftemangel beseitigen und braucht Wohnungen. Der Hinweis auf die Babyboomer die hier wohnen bleiben wollen, finde ich skurril.
Im dritten Abschnitt heißt es:
„Um die Wirtschaftskraft zu erhalten, müsse man entlang der Autobahn A 5 Wohnraum für 18.000 Menschen auf der östlichen Seite bauen, unter Berücksichtigung des Ausbau der Autobahn (10 Spuren).
Und wir wollen die Region mit den Nachbarn Oberursel und Steinbach entwickeln, nicht gegen sie.“
Die Bürgermeisterin von Oberursel ist wie Markus Gwchenberger und Mike Josef ebenfalls SPD-Mitglied.
Querverkehrs unter der A 5 werde es nicht geben.
Dort muß nicht gebaut werden, weil die Fläche auf der grünen Wiese zum Bauen nicht geeignet ist. Man auch auch nie einen Alternativvorschlag unterbreitet.
Im vierten Abschnitt heißt es:
Die Sportplätze würden über eine zusätzliche Brücke ähnlich einer Wildwechsel „Bambi-Brücke“ erschlossen.
Diese Informationen sind dem OBR 7 Und OBR 8 nicht bekannt. Beide OBRs haben Mitspracherecht.
Der Abstand der Hochspannungsleitungen von 400 Meter ist gesetzlich vorgeschrieben, jetzt soll sie oberirdisch verlegt werden.
Auch ein Wunsch der Landwirte…. Wie kommts?
Im fünften Abschnitt heißt es:
„Der Energiehunger der Wirtschaft muß durch gigantische Rechenzentren erbracht werden. Die Rechenzentren in Frankfurt verbrauchen so viel Strom wie alle Haushalte zusammen.“
Digitalisierung ist nicht nur Segen, sondern eher ein Fluch.
Das Verhalten der Verbraucher im Umgang mit den Geräten ist absurd. Einige Beispiele die man täglich sehen kann, keine Einzelfälle:
Autofahrer, Radfahrer, Fußgägnger nutzen ihr Handy im Verkehr. Eltern schieben den Kinderwagen mit Handy in der Hand, Hundebesitzer nutzen beim Gassigehen ihr Handy, im Bus, Bahnen nutzt man das Handy ohne sich im Stehen festzuhalten und und und. Fast alle Gerätschaften sind digitalisiert …
Die gesundheitlichen Risiken nimmt sowie so keiner ernst.
Elektrosmog scheint es nicht zu geben, nur deren Nebenwirkungen – man verblödet…
Im sechsten Abschnitt heißt es:
Marcus Gweckenberger sieht in der Umsetzung des neuen Frankfurter Stadtteils eine Langzeitprojekt über 20 Jahre.
Ende der 2020 Jahre werde man mit dem Bau der Wohnungen und der Infrastruktur beginnen. Mitte der 2040er Jahre soll es bezugsfertig sein.
Nun sind auch Pkw Abstellanlagen, sogenannte Mobilitätsstationen um den Autoverkehr im Stadtsteil zu entlasten vorgesehen.
Tiefgarangen soll es keine geben, weil wenn das Auto im Keller ist, es häufiger genutzt wird, als wenn es 200 Meter weit entfernt ist.
Die Leute sollen mit dem Fahrrad fahren.
Frage: bis zum Auto?
In allen Stadtteilen werden schon seit Jahrzehnten „Quartiersgaragen“ wegen der unmöglichen Parksituationen in Frankfurt gefordert. Bisher gibt es jedoch keine. Auch Park & Ride wurde nicht weiter gefördert.
Die Fahrrandstadt Frankfurt lässt Grüßen und in Frankfurt springen wir deshalb von Chaos zu Chaos.
Die Infrastruktur für die Josefstadt ist ebenfalls nicht bekannt!
Sein Fazit:
Schon der Einstieg in den Artikel mit den Aussagen zum Klimawandel ist töricht.
Die Absicht ist doch völlig konträr: eine einzigartige Fläche für immer zu versiegeln, die für das Stadtklima von größter Bedeutung ist.
Auf die Argumente gegen das Bauen dort geht man überhaupt nicht ein. Alles wird schlichtweg ignoriert.
Die Planungen gegen den Willen der Bürgerschaft werden weitere Proteste zur Folge haben.
Alle Aussagen von OB Peter Feldmann, OB Mike Josef oder der jetzigen Stadtregierung sind ein Akt des unfreundlichen Handelns und ein ignorieren von Sachargumenten gegen das Bauen der Josefstadt.
Man hat das Versprechen für raschen bezahlbaren Wohnraum gegeben!
Meines Erachtens wurden die Wähler bei verschiedenen Wahlen somit getäuscht.
Man könnte auch von vorsätzlichem Wahlbetrug sprechen!
Bei der Kommunalwahl 2026 kann der Wähler entscheiden,
ist er FÜR oder GEGEN die Josefstadt.
Feld statt Beton
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Hier die Informationen der CDU-Fraktion im Ortsbeirat 8 vom 19.08.2024
Antragsteller Dr. Joachim Rotberg
Antrag: Anfrage
„Stadtteil der Quartiere“ – ist die SEM 4 überhaupt rechtlich korrekt durchführbar?
Dieser Antrag wird am 05.09.2024 in der Ortsbeiratssitzung abgestimmt.
Ich werde dem Antrag als Mitglied zustimmen.
Der Ortsbeirat wolle beschließen:
§ 165 des Baugesetzbuches regelt die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM), die signifikant häufig nach der ‚Wende in den ostdeutschen Bundesländern wegen vielfacher Baulandknappheit durch in großer Zahl ungeklärte Eigentumsfragen im Zusammenhang mit dem Untergang der DDR als Instrument für großflächigen Wohnungsbau genutzt wurde. In Frankfurt ist sie für den Bau des Stadtteils „Riedberg“ zur Anwendung gekommen.
Zwischenbemerkung von mir: aus heutiger Sicht hätte der Riedberg nie bebaut werden dürfen, da hier die gleichen Voraussetzungen vorlagen, wie jetzt beim „Stadtteil der Quartiere“.
Das BauGB setzt hohe Hürden für eine SEM, vor allem aufgrund der letztlich enteignungsrechtlichen Vorwirkung einer rechtskräftigen Entwicklungssatzung. Zunächst muss sich der Einsatz einer SEM an den städtebaulichen Zielen messen lassen, für die sie angewandt werden soll. So „sollen Ortsteile und andere Teile des Gemeindegebiets entsprechend ihrer besonderen Bedeutung für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung der Gemeinde… erstmalig entwickelt oder im Rahmen einer städtebaulichen Neuordnung einer neuen Entwicklung zugeführt werden (§ 165 Abs. 2). Es ist nicht nur der Nachweis zu erbringen, dass der Flächeneingriff – insbesondere im sogenannten „Außenbereich“ – dem „Wohl der Allgemeinheit“ dient, etwa durch Deckung eines erhöhten Wohnraumbedarfs, sondern auch zu belegen, dass die „angestrebten Ziele und Zwecke durch städtebauliche Verträge nicht erreicht werden können“ ( § 165 Abs. 3). Ferner muss die „zügige Durchführung der Maßnahme eines absehbaren Zeitraum gewährleistet sein (Ebd.).
Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat:
1. Der Beschluss zur Durchführung der Voruntersuchung für die SEM 4 ist von 2017, eine Fertigstellung der Quartiere wäre laut M 181-22 für 2040 geplant: Wie definiert der Magistrat hier das Wort „zügig“ im Sinne des § 165 (3( BauGB?
2. Für 2024/25 sind lt. M 181-22 Anlage 1 S. 206 erste Bebauungspläne angekündigt; schon dieser Zeitplan ist aufgrund der regionalpolitisch noch ausstehenden Entscheidung über den Zielabweichungsantrag der Stadt Frankfurt und die damit logischerweise noch fehlende Entwicklungssatzung nicht mehr zu halten: Wann rechnet der Magistrat mit ersten Aufstellungsbeschlüssen für mögliche Bebauungspläne und soll es ggf. bei der Reihenfolge „Lachgrabenquartier“, „Neu-Weststadt“ und „Produktives Praunheim“ bleiben?
3. Genügt hier wirklich ein simpler Verweis auf die „Komplexität“ des Projektes (vgl. M 181-22, Anlage 1. S. 229), um dieser Gesetzesbestimmung der Zügigkeit Genüge zu tun, unabhängig von der Dauer des Vorhabens? Wie wägt der Magistrat ab zwischen einer Entwicklung auf Jahrzehnte und der eigentlichen politischen Bedarfsbegründung für die SEM 4, nämlich akuter Wohnungsmangel in Frankfurter am Main?
4. Bliebe der bisher avisierte Zeitplan für die Durchführung der SEM 4 bestehen, wenn durch eine Verlegung der Hochstromtrassen auf die westliche Seite der Autobahn ein aufwendiges Planfeststellungsverfahren erforderlich werden würde?
5. Wie weist der Magistrat nach, dass die angestrebte Baulandentwicklung im Voruntersuchungsbereich „Variante Ost“ nicht genauso über städtebauliche Verträge mit einzelnen Eigentümern erreicht werden kann?
6. Der Magistrat hat immer wieder geäußert, bereits über sehr viele Grundstücke im Voruntersuchgebiet zu verfügen, entweder direkt als Eigentümer, über stadtnahe Stiftungen oder durch aktuelle Zukäufe, zum Teil von städtischen Wohnungsbaugesellschaften: Auf wie viele Eigentümer von Grundstücken in Niederursel und Praunheim ist der Magistrat vor und nach 2017 aktiv zugegangen, um über konkret mögliche, kurzfristig realisierbare Wohnungsbauprojekte zu verhandeln und mit welchem Ergebnis?
7. Mit der deutlichen Verkleinerung der geplanten Baugebiete („Variante Ost“) hat sich die ursprünglich mit der M 176-17 beschlossene städtebauliche Zielsetzung erheblich verändert: Hätte dies nicht einen neuen Abwägungsprozess beim Bedarfsträger auslösen müssen, diese Wohnbaulandentwicklung für den ursprünglich bestgestellten Bedarf (30.000 Menschen) an anderer Stelle im Stadtgebiet oder in interkommunaler Kooperation zu realisieren?
8. Wie viele und welche Bebauungsplanverfahren in Frankfurt (Wohnen und Gewerbe) müssen derzeit ruhen, weil die Kapazitäten im Stadtplanungsamt durch die SEM 4 gebunden sind?
Mein Plädoyer dazu:
Dies sind alles Fragen die die Bürgerschaft interessieren und wo der Ortsbeirat endlich Antworten erwartet
Zugunsten der SEM 4 hat man in Frankfurt die Nachverdichtung vernachlässigt. Jetzt schon 7 Jahre. Die Nachverdichtung wäre die klassische zügige Schaffung von Wohnraum gewesen. Diese wäre außerdem wesentlich kostengünstiger geworden. Eine alternative Fläche wurde nie in Aussicht gestellt. Ausgleichsflächen für die Bebauung vom Riedberg befinden sich ebenfalls auf der geplanten Fläche „Stadtteil der Quartiere“. Zudem sprechen alle Sachargumente gegen einen Bau auf dieser einzigartigen Naturfläche.
Auch die Kosten für die bisherige Planungszeit wurden noch nie öffentlich benannt. Es stehen Millionen an Kosten im Raum!
Politische Mutmaßung: ich kann mir vorstellen, daß dieser Antrag seitens der CDU über den OBR 8 Druck auf die Verantwortlichen steigert. Vor allem will man das Prestigeprojekt von OB Mike Josef und der jetzige ‚Stadtregierung nicht aufgeben. In der Regionalversammlung Südhessen gibt es ein Bündnis von CDU und SPD. Auf Landesebene gibt es eine Koalition von CDU und SPD. Da ist es naheliegend, daß eine Stadtregierung von SPD und CDU zur Kommunalwahl 2026 angestrebt wird.
Eine Teilbebauung der Fläche wurde schon seitens der CDU im OBR 8 vorgestellt. Diese Teilbebauung wäre evtl. die Kompromisslösung für beide Parteien.
Da alle Gründe gegen eine Bebauung sprechen, bleibe ich weiter der Auffassung: hier darf nicht gebaut werden.
Die Bürgerschaft ist bei der nächsten Kommunalwahl gefordert hier sich klar zu äußern, was sie will!.
Aktuelles aus dem Ortsbeirat 8
Eine Anfrage Antrag 458/8 vom 19.08.2024
Diese Anfrage ist auf der Tagesordnung für
Donnerstag, dem 05.09.2024 um 19:30Uhr
Saalbau Titus Forum , Walter Möller Platz 2, Drei Hügel Saal
Stadtteil der Quartiere – Ist die Sem 4 Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme überhaupt korrekt durchführbar?
Mehr über den Inhalt in Kürze!
Auf PARLIS kann man es auch finden!
In der FAZ Vom 2.6.24 wird berichtet, dass Im Nordwesten von Frankfurt Grundstückseigentümer gerne 1400 Wohnungen bauen würden. Die Stadt ist dagegen – und verweist auf die große Stadterweiterung, die dort geplant ist.
M. Gwechenberger sei zuversichtlich, die Pläne im nächsten Jahrzehnt durchsetzten zu können. Er habe dazu bereits gute Gespräche mit seinem SPD Parteifreund, dem neuen Darmstädter Regierungspräsidenten Jan Hilligardt (SPD) geführt, so Gwechenberger. Auch in der Nachbarstadt Oberursel gebe es zunehmend Verständnis für die Pläne.
SPD Freunde unter sich, wollen also die Josefstadt gegen die Interessen der anliegenden Kommunen durchsetzen. Dazu darf es nicht kommen!
Vielen Dank für die Info. Wäre es möglich, den FR-Artikel oder andere neuere Informationen zum Stand der Planung zu bekommen? Ich bin direkter Anrainer, aber wir haben seit sehr langerZeit von dem Projekt nichts mehr gehört. So glaubte ich etwa, es werde erst das Einvernehmen mit den Nachbargemeinden gesucht. Liegt das nun vor oder wurde der Versuch aufgegeben?
Viele Grüße,
Ulf von Kalckreuth
Hallo Herr von Kalckreuth,
die an das Planungsgebiet angrenzenden Kommunen haben sich alle gegen eine Bebauung westlich der A5 ausgesprochen. Frankfurt plant daher erstmal nur auf der östlichen Seite, will aber Sportplätze etc. auch auf der anderen Seite der A5 anlegen. Dann hätten sie schon mal den Fuß in der offenen Türe…
Wir sind weiterhin gegen dieses unverantwortliche Vorgehen der Frankfurter Politiker und den damit verbundenen Raub an der Natur und der Zerstörung wertvoller Ressourcen. All dies haben das wir hier auf unserer Homepage und unserem Facebook Account in zahlreichen Beiträgen ja stets kritisiert. Allein die Frankfurter Römerkoalition scheint das gänzlich zu ignorieren.
Den Artikel aus der FR hier nochmal als Anlage.
Freundliche Grüße im Namen der Bürgerinitiative Heimatboden Frankfurt- Feld statt Beton
Ihr Heinz Rühl