Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
wie Ihr wisst, sind wir im überregionalen Bündnis für Bodenschutz organisiert. Heute können wir Euch acht Wahlprüfsteine für die zur Bundestagswahl kandidieren Parteien und deren Antworten darauf präsentieren. Schon interessant, was dazu so geschrieben wird…
Hier die Fragen Anlage Wahlprüfsteine
und im Anschluss die Antworten der Parteien…
Die CDU/CSU geht detailliert auf die gestellten Fragen ein.
So lautet die Antwort auf Frage 1:
“Für CDU und CSU ist es ein Anliegen, den Flächenverbrauch zu begrenzen. Der Flächenverbrauch wurde in Gesetzesvorhaben der nun endenden Legislaturperiode vielfach thematisiert. Es ist im Rahmen des European Green Deal zu entscheiden, auf welche Art der Flächenverbrauch bestmöglich zu begrenzen ist und welche Rahmenbedingungen Deutschland und die EU hier zu setzen haben. Auch auf Länderebene gibt es hier seitens CDU und CSU bereits Initiativen zur effektiven Begrenzung des Flächenverbrauchs.“
Alle weiteren Antworten findet Ihr im hinterlegten Dokument: Antworten CDU CSU Bodenschutz
SPD – macht sich keine Mühe und lässt uns eine ungenügende Antwort zukommen. Thema verfehlt!
Von Seiten der SPD heißt es in Verkennung unseres bundesweiten Bündnisses lapidar, „Wir konzentrieren uns vor allem auf die Beantwortung der Wahlprüfsteine bundesweiter Verbände und Institutionen.
Die Beantwortung von Wahlprüfsteinen einzelner Interessengruppen können wir leider nicht leisten. Wir bitten Sie um Ihr Verständnis.“
Wir sollen doch bitte in deren Zukunftsprogramm nachschauen.
Im sog. Zukunftsprogramm der SPD ist eine Reduzierung des Flächenverbrauchs nicht als Ziel ausgewiesen.
FDP verweist auf die Zuständigkeit der Kommunen und hat Frage 7 konkret beantwortet
Wenn wir in diesem Tempo weiterhin Flächen verbrauchen, gibt es in 75 Jahren keine landwirtschaftlichen Flächen mehr. Was löst diese Aussage bei Ihnen aus? (freie Antwort)
„Wir Freie Demokraten sind uns der Probleme bewusst, welche von regional unterschiedlichen Entwicklungen des Bodenmarktes für kleine und mittlere Betriebe der Land- und Forstwirtschaft ausgehen können. Die Lösung kann jedoch in einer Sozialen Marktwirtschaft nicht darin bestehen, die Vertragsfreiheit und das Eigentumsrecht immer weiter einzuschränken. Im Rahmen des Gesetzes über “Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe“ sind bereits zahlreiche Möglichkeiten zur Regulierung des Bodenmarktes gegeben, bei deren Umsetzung nicht zuletzt auch die Länder gefordert sind. Zudem sollte der tägliche Flächenverlust für Siedlung und Verkehr weiter gesenkt werden, beispielsweise auch durch die Revitalisierung von Industriebrachen und nicht mehr benötigten Verkehrsflächen.
FDP Antwort WPS 2
Linke Antwort Wahlprüfsteine
Die Fragen 1-6 und 8 wurden mit Ja beantwortet. Das Statement zu Frage 7 lautet wie folgt:
“Das muss verhindert werden. Landwirtschaftliche Flächen sind oft nicht nur direkt, sondern über Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen für Siedlungs- und Verkehrsbau auch indirekt betroffen. Innenentwicklung und Entsiegelung müssen Vorrang haben. Ein Erhaltungsgebot für Landwirtschaftsflächen vergleichbar zum Wald muss das sichern. Landwirtschaft muss die Ernährungssouveränität sichern. Eine komplette Abhängigkeit von Importen wäre auch aus internationaler Verantwortung inakzeptabel. Dazu müssen regionale, kooperative Wirtschaftskreisläufe ausgebaut und insbesondere der Obst- und Gemüseanbau gestärkt werden. Statt Exportorientierung und Freihandelsabkommen werden Herkunftskennzeichnung und gleiche Standards für Importe gebraucht, für besonders sensible Produkte auch Schutzzölle. Die WTO Regeln müssen sozial-ökologisch ergänzt oder Agrar herausgelöst werden. Landwirtschaftliche Produktion und Einkommen müssen weltweit gesichert werden.”
GRÜNE- Antworten Wahlprüfsteine.
Die Grünen im Bund sind für eine umfassende Reduzierung des Flächenverbrauches (siehe Anhang). GRÜNE Antwort WPS
Allerdings steht dies diametral zu dem was die GRÜNEN in Frankfurt vorhaben. Also Vorsicht, Papier ist geduldig. Erkennt sie an ihrem Handeln!
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