Rede in der Regionalversammlung zur Grundlage des neuen Regionalplans
Christof Fink·Samstag, 14. Dezember 2019

In den vergangenen Tagen war im Zusammenhang mit der heutigen Sitzung häufig von den Grenzen des Wachstums zu lesen. „Die Grenzen des Wachstums“ ist der Titel des 1972 vom Club of Rome veröffentlichten Bericht zur Lage der Menschheit. Darin wurde aufgezeigt, dass das individuelle lokale Handeln aller globale Auswirkungen hat und das ungebremste Wachstumsstreben zum ökologischen Kollaps führen wird.


Für diesen Bericht wurde der Club of Rome übrigens 1973 hier gegenüber in der Paulskirche mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet! Das war vor 46 Jahren!
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen gehört nach wie vor zu den wichtigsten Aufgaben, die wir vor uns haben! Das gilt in der Europapolitik genauso, wir hier bei uns vor Ort. Die Erarbeitung des neuen Regionalplans erfolgt durch den fortschreitenden Klimawandel unter deutlich veränderten Rahmenbedingungen, welche mit Priorität zu beachten sind. Die gesamte Planung wird sich deshalb daran orientieren müssen, inwieweit durch sie die Ziele der Klimapolitik – im Sinne der Vereinbarungen der Pariser Klimakonferenz und im Interesse der Lebensqualität der Region – wirksam unterstützt werden.
Leitlinie für die Erarbeitung des Regionalplans ist die nachhaltige Entwicklung der Region, die die Lebensbedingungen von Mensch und Natur gleichermaßen respektiert und den Ressourcenverbrauch minimiert. Denn die Grenzen des Wachstums, die vor bald 50 Jahren beschrieben wurden, sind tatsächlich bald erreicht.
Der von der Menschheit verursachte Klimawandel ist bereits heute spürbar und hat unmittelbare Auswirkungen auf unsere Lebensbedingungen. Im vergangene Woche veröffentlichten Klima-Risiko-Index gehört Deutschland erstmals zu den drei am stärksten von Extremwetterereignissen betroffenen Ländern weltweit. Und wir werden uns darauf einstellen müssen, dass uns dies auch in Zukunft beschäftigen wird.
Ich möchte hier nur ein paar wenige Fakten des Umweltbundesamtes zitieren, die konkret auf die wahrscheinlichen Auswirkungen auf Hessen eingehen:
• „Die stärkste absolute Zunahme der Starkregentage ist im Odenwald, der Rhön und an der nordwestlichen Landesgrenze zu erwarten. Die geringsten Zunahmen werden in der Bergstraße und dem Nordosten Hessens auftreten.
• Für die Frosttage ist im Norden eine stärkere absolute Abnahme als im Süden zu erwarten.
• Die Zunahme der Jahresmitteltemperatur ist in ganz Hessen ähnlich hoch, im Norden besteht allerdings eine etwas geringere Unsicherheitsspanne als im Süden.
• Die Zunahme tropischer Nächte wird ihren Schwerpunkt im Raum Frankfurt und der Bergstraße haben.
• Die absolute Zunahme heißer Tage und heißer Trockenperioden wird im Süden stärker ausfallen als im Norden.“
Es liegt auf der Hand, dass Regionalplanung Antworten darauf liefern muss, wie die Lebensqualität der Menschen und auch die Folgen für Tiere und Pflanzen unter diesen sich verändernden Bedingungen gesichert und verbessert werden können.
Das bedeutet ganz konkret:
Wir müssen Freiflächen erhalten. Die regionalen Grünzüge sind Stilprägend für unsere Region. Der Boden ist aber auch wichtig als CO2-Speicher, sowie zur Trinkwasserentstehung. Die Freiräume sind Lebensraum für Tiere und Pflanzen, sind entscheidend für die Frisch- und Kaltluftentstehung. Nicht zuletzt natürlich auch bedeutend für die Naherholung.
Wir müssen Flächen für die regionale Landwirtschaft erhalten.
Wir müssen den Zusammenhang von Wohnen und Arbeiten wieder stärken, statt separierte Funktionbereiche zu schaffen. Die Region der kurzen Wege verhindert unnötigen Verkehr.
Die Einhaltung der vom LEP vorgegebenen Bebauungsdichte ist dabei ein wichtiges Instrument zur Flächenschonung. Die Zeit der großzügigen Einzelhausbebauung ist vorbei.
Wir brauchen ein modernes Mobilitätskonzept für die Region, dass den ÖPNV in den Mittelpunkt stellt und den Menschen ermöglicht, nicht mehr vom Auto abhängig zu sein.
Hier möchte ich auf einen wichtigen Dissens in der heutigen Beschlussfassung eingehen: Die Frage wie Ware in Zukunft von A nach B kommt, muss nach GRÜNEM Dafürhalten anders beantwortet werden, als dies heute der Fall ist. Es kann nicht unser Streben sein, dass die Autobahnen zu verlängerten Lagern werden, um alles permanent „just in time“ liefern zu können -mit den bekannten verkehrlichen Auswirkungen – und es kann schon gar nicht sein, dass wir immer mehr Flächen mit Hallen für Warenumschlagplätze mit hohem Flächenverbrauch, viel Verkehr und wenig Arbeitsplätzen zupflastern. Dies ist keine Frage der Regionalpolitik alleine, aber wenn wir den Logistikern jede Fläche geben, sie sie wollen, dann wird sich hier nichts ändern!
Wir stimmen heute explizit nicht über konkrete Projekte ab. Und das ist auch gut so! Regionalplanung soll eben nicht nach dem Prinzip: die Summe der Einzelinteressen ergibt ein Gesamtinteresse funktionieren. Insofern war es unglücklich, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck vermittelt wurde, heute käme es zu konkreten Entscheidungen über eine konkrete Stadtentwicklung. Wer aber den heutigen Beschluss liest, wird wissen, welche Flächen in den nächsten Jahren unter Anwendung der festgelegten Rahmenbedingungen beplant werden können – und welche nicht.
Heute ist ein guter Tag für die Rhein-Main-Region. Es ist ein guter Tag weil wir heute demonstrieren zu welcher politischen Kraft Konsens und Kompromiss fähig sind.
Mit großer Mehrheit legen wir die Arbeitsgrundlage für den neuen Regionalplan fest. Wir geben damit den zuständigen Fachbehörden, den Planungsämtern in der Region, nicht zu letzt aber den Bürgerinnen und Bürgern im wahrsten Sinne des Wortes Planungssicherheit. Wir schaffen Chancen für die Entwicklung unserer Städte und Gemeinden, für die Schaffung von Wohnraum und Arbeitsplätzen. Gleichzeitig erkennen wir aber die Grenzen des Wachstums an und verdeutlichen, in welchem Rahmen und unter welchen ökologischen und klimatischen Bedingungen die Planungen zu erfolgen haben.
An dieser Stelle möchte ich unser Lob für die Arbeit im gemeinsamen Arbeitskreis Grundsatzfragen aussprechen. Hier fand eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit den Themen Mobilität, Landschaft, Bauentwicklung statt, wir haben den Blick über den Tellerrand gewagt, der im Alltagsgeschäft leider häufig ausbleibt. Unser Dank geht an die beiden Vorsitzenden, Herr Gerfelder und Herr Röttger, verbunden mit der Bitte, die Arbeit im AK begleitend zur Planaufstellung fortzuführen. Wir sind der Überzeugung, dass dies dem weiteren fachlichen Prozess und dem gegenseitigen politischen Verständnis nur gut tun kann!
Ich will nicht alles schön reden. Selbstverständlich haben wir in den unterschiedlichen Fraktionen weiterhin unterschiedliche Politikansätze und oft einen anderen Zugang zu den uns vorgelegten Fragestellungen. Wir stehen am Anfang eines Prozesses. Im weiteren Verlauf wird es mit Sicherheit noch ausreichend politischen Streit über die konkrete Ausgestaltung des Planwerks geben. Streit zwischen einzelnen Städten und Gemeinden und der Region, aber auch zwischen den Fraktionen in der RVS. Das ist auch gut so. Aber wenn wir alle uns dabei an den heute zu beschließenden Rahmenbedingungen orientieren und die gemeinsame Arbeitsgrundlage als solche nutzen, dann wird das ein guter Prozess für eine nachhaltige Entwicklung der Rhein-Main- Region, in der unsere Generation, aber vor allem auch zukünftige Generationen gute Lebensbedingungen vorfinden, in der man gut Wohnen und Arbeiten kann und die natürlichen Lebensgrundlagen respektiert werden!

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