Antworten der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) und der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU) auf die Fragen des Bundesbündnisses Bodenschutz    2 1 . Setzen Sie sich für eine gesetzliche Regelung zur Begrenzung des Flächenverbrauchs in Deutschland und Europa ein? Ja/nein? Antwort: Für CDU und CSU ist es ein Anliegen, den Flächenverbrauch zu begrenzen. Der Flächenver- brauch wurde in Gesetzesvorhaben der nun endenden Legislaturperiode vielfach themati- siert. Es ist im Rahmen des European Green Deal zu entscheiden, auf welche Art der Flä- chenverbrauch bestmöglich zu begrenzen ist und welche Rahmenbedingungen Deutschland und die EU hier zu setzen haben. Auch auf Länderebene gibt es hier seitens CDU und CSU bereits Initiativen zur effektiven Begrenzung des Flächenverbrauchs. 2 . Setzen Sie sich für eine Halbierung des Flächenverbrauchs in den nächsten 5 Jahren als verbindliches Zwischenziel auf dem Weg zum Netto-Null Verbrauch in Deutschland ein? Ja/nein Antwort: Wir setzen uns für das von der Bundesregierung vereinbarte 30-ha-Ziel ein. Auch wenn seit 1 990 der Flächenverbrauch zurückgeht, liegen wir aktuell noch über dem vereinbarten Ziel. Mit einer Halbierung des aktuellen Flächenverbrauchs bis 2026 kommen wir dem bis 2030 gesetzten Ziel deutlich näher. 3 . Um den Wettbewerb um neue Gewerbeflächen zu entschärfen, könnte die Verteilung von Gewerbesteuer-Einnahmen reformiert werden. Kommunen, die ohne Verbrauch neuer Gewerbeflächen auskommen, sollten besonders belohnt werden. Unterstützen Sie diesen Ansatz? Ja/nein? Antwort: Nach Ansicht der CDU und CSU ist dieser Ansatz kein entscheidendes Instrument, um dem Flächenverbrauch entgegenzuwirken.     3 4 . Ein ökologischer Ausgleich für Flächenverluste erfolgt derzeit gar nicht bzw. in frag- würdiger Weise. Setzen Sie sich dafür ein, dass für Verluste am Schutzgut Boden ein voll- ständiger Ausgleich durch Entsiegelung anderer Flächen verlangt wird? Ja/nein? Antwort: CDU und CSU wollen sorgsam mit unseren Böden umgehen. Daraus leitet sich ab, dass die Versiegelung weiter reduziert und die Entsiegelung und die Nachnutzung von bereits ver- siegelten Flächen vorantrieben werden soll. Dort, wo die Nutzung Eingriffe in Natur und Landschaft nach sich zieht, gilt es die Kompensationsvorschriften des Naturschutz- und des Baurechts zu überprüfen und Kompensationsmaßnahmen so weiterentwickeln, so dass sie zielgerichtet die Biodiversität in der Region fördern und auf den Bodenschutz einzahlen. 5 . Wenn Sie abwägen zwischen Ausweisung von Feldflur für neue Gewerbeansiedelun- gen oder Erhalt der lokalen landwirtschaftlichen Flächen, was hat für Sie Priorität? Antwort: Für CDU und CSU gilt, dass bei allen Infrastrukturvorhaben agrarstrukturelle Belange be- rücksichtigt werden müssen. Die konkrete Abwägung kann nur vor Ort auf kommunaler/re- gionaler Ebene erfolgen. 6 . Trotz vorhandenem Innenraumpotential und verbreitetem Leerstand werden täglich neue Baugebiete ausgewiesen. Setzen Sie sich dafür ein, dass die Ausschöpfung von Leerstandsreserven Voraussetzung für die Ausweisung neuer Baugebiete wird? Ja/nein? Antwort: CDU und CSU setzen sich für nachhaltiges und bezahlbares Bauen ein. Wir verpflichten uns zur Förderung der Verwendung von umweltfreundlichen Baustoffen und dazu, flexibel Bau- land auszuweisen, um so den Flächenverbrauch gering zu halten. Wir wollen das große Po- tenzial von Nachverdichtung, Aufstockung von Gebäuden, An- und Ausbauten, Überbauung von Parkplätzen und Supermärkten und der Brachflächenentwicklung ausschöpfen. Deshalb werden wir die Brachlandentwicklung im Rahmen der Städtebauförderung verstärken und die Nachverdichtung fördern.     4 7 . Wenn wir in ungebremstem Tempo weiter Flächen verbrauchen, gibt es in 75 Jahren keine landwirtschaftlichen Flächen mehr. Was löst diese Aussage konkret bei Ihnen aus? Antwort: Die unionsgeführte Bundesregierung hat sich im Sinne der Generationengerechtigkeit klar für das 30-ha-Ziel ausgesprochen, auch, weil die Sorge über den Flächenverbrauch und des- sen Folgen sehr präsent ist. 8. Setzen Sie sich für die Streichung des § 13b BauGB (Bauland-Offensive) ein? Ja/nein Antwort: Wir sehen das Baugesetzbuch mit der letzten Novelle aus dem Frühjahr auf dem aktuellen Stand. Sobald es weiteren Bedarf zur Nachbesserung gibt, werden wir entsprechend han- deln.