Teil 5: FINANZAUSGLEICH
Hessen stärken
Das Land Hessen hat den kommunalen Finanzausgleich neu geregelt. Frankfurt plädiert wie immer auf einen Sonderstatus und hat bereits schon erfolgreich nach verhandelt. Doch wer mehr Gerechtigkeit will, der muss umverteilen und auch einigen etwas wegnehmen.
Frankfurt – dessen Steuereinnahmen stetig steigen – verbleiben nach Abzug der neuen Solidaritätsumlage für finanzschwache Kommunen immer noch 25 Prozent mehr in der Kasse als anderen kreisfreien Städten. Dennoch klagt die Stadt Frankfurt gegen die neue Regelung.
Die Kommunen, deren Ressourcen das mächtige Frankfurt nur zu gerne für sich in Anspruch nimmt (beispielsweise Wasser aus dem Ried und dem Vogelsberg, Energie, Lebensmittel aber auch Mülldeponien, Klärwerke etc.) sollen auf der anderen Seite zusätzlich auch noch finanziell benachteiligt werden. Das ist im höchsten Maße unsolidarisch und unsozial!
STADT UND LAND
# Benachteiligung ausgleichen
# Mehr Gerechtfertigt durch Umverteilung
# Gemeinwesen gestalten gegen die Verödung des gesamten Landes
Textauszug aus der Broschüre:
Feld statt Beton! Erheben Sie Ihre Stimme #ProHessen
Projektidee und Kreation – Feldpartisan
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