Stichwahl OB Frankfurt Frankfurt am 26. März 2023

Karlheinz Grabmann, Mitglied des Ortsbeirat 8 in Frankfurt hat uns folgenden Kommentar zur anstehenden OB-Stichwahl zukommen lassen:
„Frankfurt am Main sollte ehrlich und konstruktiv in die Zukunft geführt werden.
Die Stichwahl am 26.03.23 ist von ganz erheblicher Bedeutung. Wie im letzten Video-Beitrag von Uta Vetter aufgezeigt, will die jetzige Stadtregierung aus vier Parteien mit allen Mitteln ihre Macht behalten und wird voraussichtlich Mike Josef unterstützen.

Manko ist die geringe Wahlbeteiligung
Unser System ist am Ende und “WIR – das VOLK” lassen einiges zu, was es zu bedenken gilt.
60% der Wahlberechtigen sind wie auch schon bei der letzten OB Wahl von Peter Feldmann nicht an die Wahl-Urne gegangen.
Wahlergebnis 5.3. 2023 Uwe Becker 34,5% und Mike Josef 24,0%

Machtpolitik statt Bürgernähe
Die Broschüre der Frankfurter Rundschau zum JUBILÄUM 175 JAHRE hat als Überschrift “Demokratie made in Frankfurt”
Das Spiel der Macht “Stadtparlament und seine Empfehlung für Mike Josef” hat für mich keine demokratische Ansätze. Ist jedoch politischer Alltag.
MITSPRACHE UND RECHT UND FREIHEIT der Bürgerschaft von Frankfurt am Main werden meistens nicht berücksichtigt. Als Mitglied im Ortsbeirat 8 kann ich dies leider bestätigen. Gerade bei der Planung der sogenannten Josefstadt ist dies der Fall!
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Wohnungs- und Sozial- Utopien und Wirklichkeit

Die Wahlbroschüre von MIKE JOSEF – Soziale Politik für Dich sind Worthülsen, wie leider bei allen Wahlversprechen.
Mike Josef möchte den Frankfurter etwas von seinem Glück zurückgeben.
Gerne, dann sollte Mike Josef die Planung dieses neuen Stadtteils sofort aufgeben, da es nicht dazu beiträgt “FÜR EIN LEBENSWERTES FRANKFURT”. Feste Vorgaben für den Bau bezahlbarer Wohnungen bleiben ein Märchen. Die Kosten für Bauen, Renovieren etc. gehen durch die Decke. Neubaugebiete mit Infrastrukturmassnahmen sind kaum noch möglich für normale europäische Investoren. Der Flughafen Hahn, der Container Terminal Hamburg mit chinesischer Beteiligung lassen grüßen. Oder FAZ Überschriften wie “Chinesen kaufen gerne Neubauwohnungen in Frankfurt oder Chinesen lieben das Europaviertel oder Forsche Schnäppchenjäger aus China (Berliner Straße in Frankfurt) sind echte Schlagzeilen in Frankfurt.

Die Zukunft unserer Kinder ist unser wichtigstes Gut 1 Milliarde Euro für Schulen und KITAS. WOW.
Wie kann es sein, dass wir in Frankfurt seit 2004 Kinderarmut haben. Wieso wächst in vielen Stadtteilen die Kinder- und Altersarmut und die Arbeitslosendichte. Verschärfend kommt noch die Inflationsrate und der starke Anstief von Lebensmittel- und Energiepreisen hinzu. Die Nordweststadt als Großsiedlung, frühe 1960 Jahre ist vielerorts in die Jahre gekommen und macht aus energetischen und barrierefreien Gesichtspunkten eine Aufwertung notwendig. ‘Aukßerdem müssen die Mieter hier vor einem Anstieg der Mietkosten geschützt werden. Der Bestand muss erstmal geschützt werden, bevor wir an Neubaugebiete überhaupt denken. Viele Versprechen warten auf die Umsetzung… fehlende Kitas, oder Schukinder gehen ohne Frühstück in die Schule.
Die Mängelliste für Schulen Heizung, Toilette, Internet, Spielflächen oder marode Spielplätze, Treffpunkte für Jugendliche sind
nur einige wenige Beispiele.
Letzter Punkt der Wahlbroschüre.
STARKE WIRTSCHAFT – SOZIALE STADT
Sätze wie “Die Wirtschaft ist für die Menschen da, nicht die Menschen für die Wirtschaft. Familie und Beruf müssen vereinbar sein. Arbeit muss sich lohnen. Es braucht anständige Löhne und Mitbestimmung.
Mike Josef kennt die Wirklichkeit in Frankfurt nicht. Werbeaussagen sind keine Argumente der Realität.

Wichtige Fragen bleiben für die Bürgerschaft unbeantwortet.

Die Aufgaben, die sich vor uns allen auftürmen, sind bereits ohne die Herausforderungen von Krieg, Klimawandel, Zeitenwende furchteinblößend.
Die starke Bevölkerungszunahme durch Migration und die Aufnahme von Flüchtlingen (mittlerweile leben gut 84 Millionen Menschen in Deutschland, mehr als jemals zuvor) sowie die autofeindlichen Verkehrspolitik, der darbende Einzelhandel in der Innenstadt, die Pleitewelle, die Inflation etc. zeigen die Konflikte auf und die Spirale zeigt eine Entwicklung nach unten.

Auch Schlagzeilen zur Grundsteuer die durch die Kommunen erhoben werden, sorgen die Bürgerschaft. Eine Monsterwelle an Einsprüchen ist zu erwarten. Die neue Steuerlast ist für viele nicht bezahlbar!

Utopien helfen hier nicht

In Frankfurt ergibt sich aus all diesen Punkten eine gewaltige Herausforderung für das neu zu wählende Stadtoberhaupt.
Ich hoffe, dass der Sieger der Stichwahl nicht ins grübeln anschließend kommt.
Er muss zu allen Betroffenen herabsteigen und das Gespräch suchen, um gemeinsam Kompromisse und gute Lösungen zu suchen.

Der Idealismus muss ein Ende haben, die Wirklichkeit nicht zu sehen, wie sie ist, sondern wie sie sein sollte.. : . .“