Pressemitteilung der BI zur Infoveranstaltung der Stadt Frankfurt am 28.11.2019

Selbstentlarvend ! Unser Zutun braucht es nicht

„Ich diskutiere nicht mit Ihnen, ob gebaut wird – nur wie gebaut wird!“

Zitat Planungsdezernent Mike Josef SPD

Angesichts des überhitzten Wohnungsmarktes und der Klimakrise sind Mike Josefs Planungen reaktionär und aus der Zeit gefallen. Wir wünschen eine zukunftsfähige Stadt- und Regionalentwicklung, die ökologisch und sozial nachhaltig ist und ihre Bürger beteiligt.

Wir verstehen Stadtplanung als Gestaltungsaufgabe nicht als Erfüllungshilfe morbider politischer Wunschvorstellungen. Der sogenannte Stadtteil der Quartiere, das Gebiet im Frankfurter Nordwesten ist nach bestehenden rechtlichen Vorgaben aufgrund zahlreicher Restriktionen nicht bebaubar. Hinter dem von ihm vorgeschlagenen Bauvorhaben steckt ein repressives politisches System, das gezielt Konflikte schürt, statt sich in den Regionalen Verbund einzubringen um endlich die dringend erforderliche Lösungen zu erarbeiten.

Frankfurt verweigert sich der Kooperation und tut dies in bewusster Konkurrenz und im Konflikt zur Region. Der aggressive Auftritt von Mike Josef in der Region in seiner unwirtlichen Konfrontation hat eine besondere Sprengkraft.

Populismus pur: OB Feldmann empörte sich öffentlich er ließe sich doch nicht vorschreiben, was er auf seinem Land baue oder nicht …  als ob es keine Regionalversammlung gäbe, – als ob ihm irgendjemand  irgendetwas vorgeschrieben hätte. Niemand hat Herrn Feldmann etwas vorgeschrieben. Das Land ist auch kein Bauland, sondern unter anderem Landschaftsschutzgebiet und es ist eben auch nicht sein Land.

Es ist Bauen auf fremden Grund – das ist die Wahrheit und das gezeigte Vorgehen entspricht einer Art und Weise wie in jeder Drittweltdiktatur, wie es mannigfach überall auf unserer Welt passiert. Nämlich die einfachen Leute und Kleinbauern zu balbieren, ihnen ihr bestelltes Land zu entreißen um es Großinvestoren und wirtschaftlichen Interessen zuzuführen.

Die Stadt Frankfurt hat noch während der „ergebnisoffenen Untersuchung“ die ersten Äcker gekauft, dies obwohl der Bevölkerung auf aufwendigen Charts ein komplett anderes Prozedere verkauft wurde. Dies bestätigt den verheerenden Eindruck den die Stadt Frankfurt von Beginn an zeichnet. Es ist nicht nur eine unfassbar schlechter Umgang oder ein kommunikatives Versagen, es zeugt von einer vorgestrigen Machtkultur und wie die Taunuszeitung schrieb – von Misstrauen, Täuschung, Taschenspielertricks, von Verrat, die hinter modernen Hochhausfassaden stecken und von der Unfähigkeit erzählen Konflikte transparent zu führen. 

Ein erster Zwischenbericht kam ein halbes Jahr verspätet und erwies sich als Farce und weitere Provokation. In perfekter Methodenschleudermanier werden immer weitere Pflöcke eingerammt: Mike Josef inszeniert ein gewaltiges Illusionstheater Ideenwettbewerb, Consillium, weitere Gutachten, taktische Hütchenspiele mit der Regionalversammlung.  Kleine schamlose Akte der Aushöhlung, des Verrats an der Region, am Lösungswillen, denen – darauf können wir alle wetten – viele weitere folgen werden.

Wir waren in zahlreichen Planungsausschüssen und Veranstaltungen. Wir haben von Beginn an den Dialog gesucht, wir wurden mit unserem Anliegen öffentlich diskreditiert, man drohte uns das Mikrofon auszuschalten, nachdem wir über Stunden ausharren mussten bis wir unsere Fragen stellen durften. Was eine widerliche, undemokratische Art Bürger von oben herab abzukanzeln.

Wir werden an der nun geplanten Bürgerveranstaltung des Herrn Josef teilnehmen, jedoch aus den skizzierten Gründen keinen Stand errichten, weil wir im Protest und Widerstand gegen dieses Bauvorhaben und auch gegen einen solchen Umgang sind.

Wir haben unseren Protest gestaltet und beherzt in Angriff genommen: Wir haben an vielen Wochenenden, die Bürger auf der Straße informiert, wir haben 16700 Unterschriften gegen das Bauvorhaben gesammelt, wir haben zahlreiche Informationsveranstaltungen ausgerichtet, wir haben parteiübergreifende Gespräche mit vielen Politikern gesucht und geführt, wir haben die Regionalversammlung mit einer großangelegten Informationsaktion beliefert, wir haben uns mit Freunden, Verbänden, Politikern, Organisationen und anderen Bürgerinitiativen vernetzt und zusammengeschlossen.

Seit mehr als 2 Jahren arbeiten wir unermüdlich, tag – täglich daran eine breite Öffentlichkeit mit Wort und Bild und Filmen über unser Anliegen zu unterrichten.

Wir sind für Veränderung und Entwicklung.
Wir sind gegen den Stillstand.
Wir stehen für Gestaltung.
Wir gehören nicht zur „Not in my backyard“-Fraktion.
Wir haben kein geschäftliches Interesse.
Wir haben keinen direkten persönlichen Vorteil, wenn unsere Sache gewinnt.
Wir wollen und müssen nicht wiedergewählt werden.

Leben in einer neuen Kultur, das ist unsere Aufgabe!

Es geht um eine Gesellschaftsfrage, die wir neu verhandeln müssen. Es geht, um eine neue Kultur des solidarischen Zusammenlebens, ausgehend von den ökologischen Grenzen des Wachstums. Ökologie ist untrennbar von der Gerechtigkeitsfrage und impliziert die sozialen Zielsetzungen. Genau dies fordert eine ganz andere Kultur, nicht die die uns Frankfurt vorlebt.