Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
in den vergangenen Wochen haben wir viele neue Insektenhotels entlang der Blühstreifen und Baumstücke in unserem Feldland aufgestellt. Mit dieser Aktion wollen wir den Lebensraum und die Überlebensfähigkeit der kleinen Säuger und Bestäuber nachhaltig verbessern.
Auch soll damit die Aufmerksamkeit auf die noch immer nicht abgewendeten Frankfurter Pläne für einen neuen Stadtteil im Nordwesten, westlich der A5, gerichtet werden.
Wie schon unzählige Male an dieser Stelle berichtet, dürfen die Frankfurter Pläne nicht real werden. Die Flächen sind außerordentlich wichtig für das Mikroklima der angrenzenden Frankfurter Stadtteile (Kaltluftentstehungsflächen), sichern die regionale Lebensmittelerzeugung und die Trinkwassergewinnung im Bereich der Praunheimer Brunnen.
Gerade in diesen trockenen Zeiten müssen die fruchtbaren und extrem Wasser speicherfähigen Felder für diese und die nachkommenden Generationen erhalten bleiben.
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
wir wünschen Euch allen ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr.
Der Leerstand auf dem Frankfurter Büromarkt erreicht neue Höchststände wie die FR berichtet.
Hierzu ein Kommentar unserer Initiative:
„Ein „Erfolg“, der nur Investoren hilft – Steuerzahler und Bürger werden verraten
Frankfurt, wird zunehmend zur Spielwiese einer Politik, die Investoren füttert und den Steuerzahler schamlos ausnimmt. Das jüngste Beispiel: leerstehende Bürogebäude, die in Schulen umgewandelt werden – zu horrenden Kosten.
Dass die Stadt unter der Leitung von Bildungsdezernentin Sylvia Weber hier eine Vorreiterrolle spielt, ist nicht nur ärgerlich, sondern skandalös. Für Bürogebäude, die ansonsten als „Schrottimmobilien“ abgestempelt und zu Ladenhütern auf dem Immobilienmarkt geworden wären, zahlt die Stadt absurde Summen. In Hausen etwa belaufen sich die Mietkosten auf 7600 Euro pro Schüler und Jahr. Diese Summen gehen direkt in die Taschen von Investoren, die mit leerstehenden Büroklötzen keine Rendite mehr erzielen könnten. Nun springen die Steuerzahler ein, um die Verluste zu decken.
Die Farce einer „Erfolgsgeschichte“
Dass Frau Weber dies auch noch als „Erfolg“ verkaufen darf, ist ein Affront. Weder wird ein ernsthaftes Problem im Bildungsbereich gelöst, noch entstehen nachhaltige Lösungen für Frankfurts angespannte Haushaltssituation. Stattdessen wird die Immobilienwirtschaft mit Steuergeld gepäppelt. Die Umnutzung solcher Bürogebäude mag kreativ erscheinen, ist aber nichts weiter als ein Trick, um marode Objekte profitabel zu machen – auf dem Rücken der Stadtgesellschaft.
Die politische Verzahnung: Mike Josef und die Investoren
Und warum kann Frau Weber weiterhin ihr fragwürdiges Geschäftsmodell betreiben? Der Grund liegt auf der Hand: Oberbürgermeister Mike Josef, Frontmann der Frankfurter SPD, hat selbst eine enge Verbindung zur Immobilienwirtschaft. Dass Frau Weber nicht entlassen wird, dürfte weniger mit ihren Kompetenzen, sondern vielmehr mit politischer Kalkulation zu tun haben. Josef, dessen Aufstieg ohne die Unterstützung einflussreicher Investoren kaum denkbar gewesen wäre, hat allen Grund, Frau Weber zu schützen. Ihre Politik spielt direkt in die Hände der Immobilienbranche, die ihm offenbar wohlgesonnen ist.
Der Preis: Die Frankfurter Steuerzahler
Was bleibt, ist die schmerzhafte Wahrheit: Während Investoren Gewinne einstreichen, wird die Stadtgesellschaft betrogen. Die Steuerzahler finanzieren ein System, das als „sozial“ etikettiert wird, in Wirklichkeit aber die Vermögenselite bedient. Das ist Mike Josefs Sozialpolitik: ein Etikettenschwindel, der weder den Schulen noch den Bürgern hilft, sondern nur einem: denjenigen, die leerstehende Hochhäuser besitzen und von absurden Mieten profitieren.
Frankfurt hat Besseres verdient. Statt einer Politik, die sich von der Immobilienwirtschaft diktieren lässt, braucht es echte Lösungen – für Schulen, für die Stadtfinanzen und für die Bürger. Doch davon ist man mit dieser von den Frankfurter Grünen etablierten SPD-geführten Stadtregierung Lichtjahre entfernt.“
hier geht’s zum Artikel in der FR:
https://www.fr.de/frankfurt/fast-jedes-achte-buero-in-frankfurt-steht-leer-93497035.html
Heimatboden Frankfurt – Feld statt Beton
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Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
wir möchten Euch hiermit die von der Initiative „Klimaschutz im Bundestag“ erstellte Broschüre zukommen lassen.
Klassischer Neubau und Versiegelung bester Ackerflächen und Frischluftschneisen ist nicht die Lösung für Wohnraumprobleme. Aber in Frankfurt am Main machen es sich die Stadtplaner gerne einfach und setzen sich über die berechtigten Interessen der Anlieger und Nachbarkommunen rücksichtslos hinweg.
Wir wünschen Euch einen besinnlichen dritten Advent und ein frohes Weihnachtsfest.
Feld statt Beton!
Veröffentlichung der Wohnraumsuffizienz-Broschüre
Berlin, Flensburg, Zürich, Delft, Freiburg, den 11.12.2024. Sechs Autor*innen aus Wissenschaft und Praxis zeigen, dass die besten Lösungen für die soziale und ökologische Wohnraumversorgung meist abseits vom klassischen Neubau liegen. Gerade vor dem Hintergrund steigender Baukosten und Zinsen, die Neubauprojekte erschweren, gewinnen alternative Lösungskonzepte zunehmend an Bedeutung.
Unter diesem Link finden Sie die aktuelle Version der Broschüre: https://klimaschutz-im-bundestag.de/wp-content/uploads/2024/12/Broschuere_IstNeubauVonGestern_web.pdf
“Die Potenziale im Bestand sind enorm: Mit Aufstockungen, Umwandlungen (Büro zu Wohnraum), Aktivierung von Leerstand und Hausteilungen können bis zu 330.000 zusätzlichen Wohneinheiten pro Jahr entstehen. Und diese sind meist kostengünstiger, klimafreundlicher, flächenschonender und schneller als der klassische Neubau”, sagt Philipp George, politischer Referent bei Klimaschutz im Bundestag e. V.
Neben den theoretischen Potenzialen geht die Broschüre aber auch auf die Probleme ein, die bei der Umsetzung von Umbaumaßnahmen im Bestand bestehen. Gerade die rechtlichen Probleme sind vielfältig und betreffen alle Verwaltungs- und Politikebenen – von der kommunalen bis zur Bundesebene.
“Wohnraumsuffizienz bedeutet nicht, dass Neubau verboten wird,” sagt Craig Morris, Geschäftsführer von Klimaschutz im Bundestag e. V. “Vielmehr ist es eine Denkweise, bei der alle Potenziale erhoben werden, bevor zusätzliche Fläche versiegelt wird. Das Konzept zeigt, dass soziale und ökologische Ziele miteinander in Einklang gebracht werden können. Es besteht akuter Handlungsbedarf, da der Wohnungsbereich in Deutschland weder sein Flächen- bzw. Klimaziel einhält, noch seinen sozialen Auftrag erfüllt”.
Die Broschüre präsentiert erfolgreiche Konzepte aus dem In- und Ausland. Sie appelliert an die Politik, den Rechtsrahmen zu modernisieren, und ermutigt Wohnungseigentümer*innen, neue Wege zu gehen, um ihre Immobilie optimal zu nutzen. Die Broschüre hat nicht den Anspruch, eine abschließende Antwort darauf zu geben, wie die optimale Politik im Wohnungsbereich aussieht, sondern möchte Impulse für die öffentliche Debatte liefern.
Neben der Broschüre bemüht sich der Verein auch mit Online-Formaten, um den Dialog zwischen Wissenschaft und Politik im Bereich Wohnraumsuffizienz zu fördern. Das nächste Webinar befasst sich mit der Eigentumsfrage und Rekommunalisierungs-Möglichkeiten. Neben einer CDU-Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft werden auch eine Bundestagsabgeordnete und eine Forscherin der University Greenwich (UK) teilnehmen. Für weitere und laufende Informationen besuche Sie bitte: https://klimaschutz-im-bundestag.de/wohnraumsuffizienz/
“Klimaschutz im Bundestag e.V.” ist ein gemeinnütziger und unabhängiger Verein und setzt sich mit seinen knapp 900 Mitgliedern (Kommunen, Unternehmen, Haushalte) für praxisorientierte Lösungsvorschläge im Rahmen der sozial-ökologischen Transformation ein.
Pressekontakt
Philipp George
Politischer Referent
philipp.george@klimaschutz-im-bundestag.de
+49 (0)761 45 89 32 77
Website: https://klimaschutz-im-bundestag.de
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Die Menschen in diesem Land brauchen bezahlbaren Wohnraum, für die wirtschaftliche Entwicklung und Stabilität ist eine leistungs- und zukunftsfähige Bauindustrie entscheidend. Die Bewältigung der Wohnungskrise in Deutschland erfordert effektive und zielgerichtete wirtschaftliche, soziale und ökologische Reformen. Der geplante „Bau-Turbo“ § 246e, Teil der Novelle des Baugesetzbuchs (BauGB), leistet hierzu jedoch keinen Beitrag. Im Gegenteil: Er verschärft bestehende Probleme. Deutschland benötigt eine durchdachte und nachhaltige Wohnungspolitik, die bezahlbaren Wohnraum schafft, Spekulation eindämmt und ökologische Ziele verfolgt. Eine zukunftsfähige Stadtentwicklung sollte sich vor allem auf eine sorgfältig geplante Innenentwicklung sowie die optimale Nutzung und Aufwertung des Bestands konzentrieren, anstatt unversiegelte Flächen neu zu bebauen.
Als breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Akteure fordern wir im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens die Streichung dieses Paragrafen aus dem Gesetzentwurf aus folgenden Gründen:
1. Kein Beitrag zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum
§ 246e führt nicht zu bezahlbarem Wohnraum. Weder sind klare Vorgaben zum Bau von Mietwohnungen oder zur sozialen Wohnraumförderung enthalten, noch werden Mietpreisbindungen oder Schutzmechanismen für Mieter:innen gestärkt. Stattdessen wird es einfacher, bestehende Regelungen für Milieuschutz zum Schutz vor Mietpreissteigerungen zu umgehen. Dies begünstigt Verdrängungsprozesse in ohnehin angespannten Wohnungsmärkten und treibt die Mieten weiter in die Höhe.
2. Türöffner für Bodenspekulation auf Kosten der Allgemeinheit
§ 246e öffnet der Bodenspekulation Tür und Tor. Indem weitgehend von den Vorschriften des BauGB abgewichen werden kann, wird der Wettbewerb um Baurechte und Bauland verschärft. Dies begünstigt spekulative Grundeigentümer:innen und Investor:innen und führt zu weiter steigenden Bodenpreisen. Voraussichtlich werden vor allem der Handel mit Baurechten und Bauland sowie profitorientierte Bauprojekte gefördert, während die Schaffung bezahlbarer Wohnungen, nicht- kommerzielle Nutzungen und kleinteiliges Gewerbe auf der Strecke bleiben. Der „Bau-Turbo“ droht somit die soziale Ungerechtigkeit zu verschärfen und zementiert Fehlentwicklungen in der Bodenpolitik.
3. Gefahr für Umwelt und nachhaltige Stadtentwicklung
§ 246e schwächt den dringend notwendigen Schutz von wertvollen Grün- und Agrarflächen. Empfindliche Ökosysteme in städtischen Randgebieten drohen zerstört und die Zersiedelung vorangetrieben zu werden, ohne dass dies dem bezahlbaren Wohnungsbau zugute kommt. Dies konterkariert sowohl das nationale Ziel, den Flächenverbrauch zu reduzieren, als auch die Verpflichtung aus der EU-Wiederherstellungsverordnung, bis 2030 keinen Verlust städtischer Grünflächen zu verzeichnen. Weiterhin werden Elemente der Novelle zur Förderung einer klimafreundlichen und klimaangepassten Stadtentwicklung ausgehebelt.
4. Angriff auf kommunale Selbstverwaltung und demokratische Planungskultur
Die Einführung des § 246e als Abweichungsverfahren ohne Beteiligung greift die demokratische Planungskultur an und stellt die kommunale Selbstverwaltung grundsätzlich in Frage. Die Aufgabe der Planungsträger*innen soll vollständig auf die Genehmigungsbehörden verlagert werden. Diese verfügen weder über die nötigen Instrumente noch Kapazitäten, um komplexe Interessenkonflikte zu lösen. Das trilaterale und fristengebundene Genehmigungsverfahren zwischen Bauherr*innen, Genehmigungsbehörde und Kommune ist hierfür nicht geeignet. Das alles steht im Widerspruch zu den rechtsstaatlichen Prinzipien einer demokratischen Gesellschaft und den Zielen und Grundsätzen einer nachhaltigen, geordneten städtebaulichen Entwicklung.
5. Intransparenz erschwert Nachvollziehbarkeit und untergräbt Vertrauen
Das nachträgliche und intransparente Einfügen des § 246e in den Kabinettsbeschluss, ohne dass er im Referentenentwurf enthalten war und ohne entsprechende Möglichkeit zur Stellungnahme, ist aus Sicht der zeichnenden Organisationen äußerst bedenklich und erschwert die Nachvollziehbarkeit dieser Entscheidung. Durch die mangelnde Auseinandersetzung mit der umfangreichen Kritik von Fachleuten sowie der Zivilgesellschaft trägt die Bundesregierung wesentlich zur Untergrabung des Vertrauens in den Gesetzgebungsprozess bei.
Stand: Oktober 2024
Kontakt: Deutsche Umwelthilfe e.V. Patrick Biegon, Referent Energie & Klimaschutz Tel.: 030 2400867956, E-Mail: biegon@duh.de
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