Macht Peter Feldmann Wahlkampf an Schulen?

Für die Wochen vor der Wahl verlangt das Wahlgesetz vom Oberbürgermeister besondere Zurückhaltung. Wie schmal der Grat zur Wahlbeeinflussung ist, zeigen seine Besuche an Schulen. Das Rechtsamt sieht die Schulbesuche kritisch. Sie können als unzulässige Wahlbeeinflussung verstanden werden und zur Anfechtung führen.

https://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Macht-Peter-Feldmann-Wahlkampf-an-Schulen;art675,2860651

 

2 Kommentare
  1. Ingeborg Leineweber
    Ingeborg Leineweber sagte:

    War schon mehrmals bei seinen „Auftritten“ dabei. Es ist unerträglich und sollte umgehend unterbunden werden ! Reine Werbung für ihn und alles im Mäntelchen des besorgten Stadtoberhauptes geschickt verpackt. Zum Glück sind einige der Opfer kritisch genug unangenehme Fragen zu stellen !

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  2. H.D. Schimanski
    H.D. Schimanski sagte:

    Armer Bürgermeister.
    Wenn er nicht mehr zu bieten hat als Erstwähler zu beeinflussen, dann sollte er die rote Karte bekommen. Scheinbar „zufällig“ besucht er nur Oberstufen Schüler.
    Nicht nur bundesweit ist die SPD auf dem absteigenden Ast.

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