Kommunalwahl 2021 – Weichenstellung für die nächsten Jahre

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

die Kommunalwahlen in Hessen stehen an. Es geht um wichtige Weichenstellungen in den Kommunen, insbesondere um die Ausweisung von Baugebieten und Gewerbeflächen. Eine gute Gelegenheit, um die unsäglichen Entwicklungen der letzten Jahre noch einmal Revue passieren zu lassen.

Rechtzeitig vor der OB-Wahl in 2018 Frankfurt schlägt der SPD Planungsdezernent Mike Josef einen neuen Stadtteil an der A5 vor, um von den Versäumnissen der SPD im sozialen Wohnungsbau in der ersten Amtsperiode des mittlerweile äußerst umstrittenen OB Feldmann abzulenken. In den ersten fünf Jahren Amtszeit des SPD OBs wurden so gut wie keine bezahlbaren Wohnungen geschaffen, obwohl Feldmann als Rathauschef und Aufsichtsrat der ABG darauf erheblichen Einfluss hatte. 

Einwände werden abgebügelt
In all seiner Arroganz äußerte sich der SPD Planungsdezernent Mike Josef im August 2017 vor nahezu 500 Bürgern in der Oberurseler Stadthalle wie folgt: „Ich diskutiere nicht ob gebaut wird, sondern nur wie gebaut wird!“ Einwände der Oberurseler Bürgerinnen und Bürger gegen die von ihm geplante massive Bebauung,  verbunden mit der Zerstörung von Kaltluftentstehungsflächen und Firschluftschneisen auf dem ehemals Weißkirchner Gebiet wurden von ihm gnadenlos abgekanzelt. „Vereinbarungen, die vor meiner Geburt getroffen wurden, interessieren mich nicht!“

Wahlkampfspende und “ergebnisoffene Untersuchungen”
OB Feldmann gewinnt die Stichwahl bei einer Wahlbeteiligung von 30 Prozent, nicht zuletzt dank der üppigen 100.000 Euro Wahlkampfspende des Idsteiner Bauunternehmers Bücher. Ein fragwürdiges Ereignis, dass allerdings niemanden im Frankfurter Magistrat interessiert…

Von ebendiesem Magistrat und der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung wurde dann im Dezember 2018 eine „ergebnisoffene Untersuchung“ für den neu geplanten Stadtteil in Auftrag gegeben.

Verschwendung von Steuergeldern
Zwei Millionen Euro Frankfurter Steuergeld werden dann für fragwürdige Gutachten (es geht nur darum Fakten zu schaffen) für abgelehnte Stadtteilpläne verschwendet. Diese Ausgaben dienen einzig und allein dazu, das ramponierte Bild der nun von Mike Josef geführten Frankfurter SPD aufzupolieren und möglichst viel Publicity für die anstehende Kommunalwahl zu erreichen.
In der entscheidenden Sitzung der Regionalversammlung im Dezember 2019, die letztendlich über den Ausweis von neuen Baugebieten beschließen muss, hat Mike Josef eine Abstimmung vermieden, da er mit seiner SPD allein, die Mehrheit nicht erreichen konnte. Er hofft auf eine Neuauflage nach der anstehenden Kommunalwahl.

Günstlinge des AWO-Skandals
Nicht zu vergessen die Auswüchse von Korruption und Vetternwirtschaft bei der Frankfurter AWO: Deren Günstlinge sind alle in Reihen der SPD zu finden, hochdotierte Positionen für Berufsanfänger. Besonders beschämend die Rolle von OB Feldmann und die Revisoren aus der Frankfurter SPD.

Feldmann Trumpeske Drohung, bei einem Ausscheiden der SPD aus dem Frankfurter Magistrat die Dezernate nach eigenem Gusto mit seinen Leuten zu besetzten, schlägt dem Fass den Boden aus.

Freunde der Baulobby
Wer diese Partei noch immer wählt, hat es nicht verstanden. Die SPD unterstützt nur SPD Politiker. In den von ihr regierten Städten profitiert vor allem die Baulobby und zwar auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger. Das Ergebnis sind monströse Logistikhallen mit wenig neuen Arbeitsplätzen und eben doch kein kostengünstiger Wohnraum. Und wenn Wohnungen, dann plant Mike Josef diese direkt an der A5 und unter Starkstromleitungen…

aufgepasst!
Keine Stimme für diese rückwärtsorientierte Partei bei den Kommunalwahlen!