Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

den folgenden Appell hat die Vorsitzende des Bundesbündnis Bodenschutz, dessen Mitglied wir sind an die Politikerinnen und Politiker in unserem Land gerichtet:

Bezahlbarer Wohnraum: § 246e BauGB ist das falsche Instrument 

mit dem Verfahren sollen rasch Fakten schaffen – auf Kosten der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Umwelt.
Nach dem Willen der Bundesbauministerin sollen künftig Neubauten der Bauleitplanung werden ausgesetzt, vereinfachte mindestens sechs Wohnungen vereinfacht auch auf der grünen Wiese entstehen dürfen. Wichtige Vorschriften: Der sogenannte “Bau-Turbo”-§ 246e BauGB soll den Wohnungsbau beschleunigen.
Klar ist: Mit § 246e BauGB wird in Deutschland das Flächenverbrauchsziel von maximal 30 ha pro
Tag bis zum Jahr 2030 sicher nicht erreicht. Die hohen Treibhausgasemissionen des Bausektors, vor allem beim Neubau, gefährden die Klimaschutzziele. Der Verlust wichtiger klimarelevanter Freiflächen und fruchtbarer Böden trifft uns alle.
Aus Sicht vieler Experten und Verbände ist § 246 e BauGB nicht geeignet, das Ziel „bezahlbarer Wohnraum“ zu erreichen. Bezahlbare Wohnungen entstehen nicht durch weitere Ausdehnung der Siedlungsfläche, sondern vielmehr im Innenbereich und im Bestand.

Aktuelle Daten und Studien haben bewiesen, dass ein riesiges Potenzial an neuem Wohnraum bereits vorhanden ist. Bundesweit gibt es einen „Bauüberhang“ von rund 900.000 Wohnungen, die genehmigt und noch nicht gebaut sind (BBSR 2023). Darüber hinaus stehen ca. 1,7 Millionen Wohnungen leer (Empirica Institut). Allein in den stark nachgefragten Wohnungsmärkten können 2,3 bis 2,7 Millionen Wohnungen (TU Darmstadt 2019) durch Umnutzung und Aufstockung geschaffen werden.

Ferner: Durch das große Angebot an Remote-und Homeoffice-Arbeitsplätzen sind die Leerstände bei Büroräumen angestiegen. Auch diese könnten zu Wohnraum umgebaut werden. Zusätzlich stehen 99.000 Hektar Brachflächen zur Verfügung, die sich für Wohnbebauung eignen (BBSR 2022). Fazit: Der Wohnraumbedarf vieler Jahre kann allein durch die Aktivierung dieser Potenziale gedeckt werden- auch in Hessen und Baden-Württemberg.

Klar ist: Der Bau-Turbo § 246e BauGB ist der falsche Weg. Der Schlüssel für bezahlbaren Wohnraum liegt in der Modernisierung, dem nachhaltigen Umbau und Umnutzung des Bestands. Diese Transformation kann nur mit Beteiligung der Öffentlichkeit in der Quartiersentwicklung und Bauleitplanung gelingen. Umbau und Ausbau bieten außerdem ein beträchtliches wirtschaftliches Potential, vor allem für kleinere und mittlere Unternehmen sowie für Architekt:innen und Ingenieur:innen mit kreativen Konzepten. So entstehen lebendige und lebenswerte Innenstädte. Und Kommunen können endlich -statt weitere kostenintensive Infrastruktur finanzieren zu müssen – die vorhandene zukunftsfähig ausbauen. Umbau statt Neubau dient der Bewältigung der Verkehrs- und Energiewende – und hilft den klimaschädlichen Flächenverbrauch zu stoppen.

Liebe Abgeordnete, statt auf vermeintlich einfache Lösungen zu setzen und weiter auf den nächsten Acker zu bauen, braucht es jetzt innovative Wohnungspolitik mit einer neuen Umbaukultur.

Hinzukommt: Ausdehnung in die Fläche erfordert weitere Infrastruktur, ein zusätzlicher Kostenfaktor.
Die nachhaltige Lösung– auch für bezahlbaren Wohnraum- sind  kompakte Städte mit effizienter Infrastruktur.

Bundesbündnis Bodenschutz

Ingrid Hagenbruch

2 Kommentare
  1. Karlheinz Grabmann sagte:

    2024 fehlen 600.000 Wohnungen

    sagt der Rat der Immobilienweise.

    Im vergangenen Jahr 2023 wurde der Neubau von nur knapp 50.000 Sozialwohnungen gefördert.

    Die Sprüche und Wahlversprechen von bezahlbaren Wohnraum werden täglich entlarvt.

    Problem und Lösung passen wieder mal nicht zusammen.

    Die Notlage auf dem Wohnungsmarkt wird trotz hoher Fördergelder nicht verschwinden, sondern sich verschärfen.

    Anstatt das Baurecht zu entrümpeln, will man mit zusätzlichem Steuerzahlergeld in den sozialen Wohnungsbau pumpen.

    ”’Auf den Rat der Fachleute im Bestand zu bauen, sanieren oder ausbauen hört man nur zu wenig!
    Die Gier der Macht steht über allem!

    Antworten
  2. Karlheinz Grabmann sagte:

    Dieser Beitrag sollte jedem Politiker aktuell in der Regionalversammlung Südhessen zu denken geben.
    Auf der “Grünen Wiese” zu Bauen ist TABU für die Zukunft!

    Das Lieblingsthema von OB Mike Josef und Stadtrat Marcus Gwechenberger, SPD sind “Bezahlbarer Wohnraum” und die Stadtplanung der “Josefstadt”.

    In der Sonderausgabe Amtsblatt S 1 Mietspiegel 2024 der Stadt Frankfurt am Main heißt es im Grußwort von Stadtrat Marcus Gwechenberger, Dezernent für Planen und Wohnen, Stadt Frankfurt am Main schon gleich am Anfang:

    Die Mieten in Frankfurt können sich schon jetzt viele Menschen nicht mehr leisten. Daher zunächst ganz konkret: Wenn Sie zu wenig Einkommen haben, um Ihre Miete zu bezahlen, steht Ihnen vielleicht Wohngeld zu. Weitere Infos dazu finden Sie unter frankfurt.de/wohngeld.
    Gleichzeitig ergreift die Stadt Frankfurt zahlreiche Maßnahmen bei den öffentlichen Wohnungsgesellschaften, wie beispielsweise den Mietenstopp bei der ABG FRANKFURT HOLDING, um die Aufwärtsentwicklung der Mieten einzuschränken. Die GWH hat gerade wieder die Mieten erhöht. Auch die Umsetzung des Baulandbeschlusses ist ein Weg, den Herausforderungen langfristig gerecht zu werden: In allen neuen Baugebieten müssen mindestens 30 Prozent geförderte Wohnungen entstehen.

    Anmerkung: Da die Baukosten enorm gestiegen sind und Bauen aufgrund der Gesetze und Verordnungen zusätzlich sehr gestiegen sind, ist bezahlbarer Wohnraum in Neubauten nicht mehr möglich. Der qm Preis ist zu hoch dafür.
    Bauland auf der “Grünen Wiese” ist keine Option mehr. Wir brauchen diese Flächen für das Stadtklima, Naherholung und für regionale Landwirtschaft.

    Bezahlbarer Wohnraum auf der grünen Wiese zur Verfügung zu stellen ist die Wunschvorstellung von der Frankfurter Stadtplanung und OB Mike Josef und der Stadtregierung die sich auf ihre Macht und nicht auf Argumente bezieht. Der politische Wille der Macht kommt zum Tragen bis 2026. Hier findet die nächste Kommunalwahl statt.

    Die komplizierte bürokratische Genehmigungspraxis plus gleichzeitig unterziehen von völlig überzogenen Maßnahmen zur energetischen Sanierungen, schließt sich derzeit aus. Die energetische Sanierung von Bestandswohngebäuden ist in den allermeisten Fällen weder für Investoren noch für Wohnungsgesellschaften der öffentlichen Hand und auch nicht für private Eigentümer darstellbar, wenn sie nicht draufzahlen möchten. Bei der ABG ruht ebenfalls die Neuinvestitionen laut Geschäftsführer.

    Die Politik und Umweltverbände haben hier irreale Wunschträume und arbeiten mit politischen Taschenspielertricks. Für mich auch das Zielabweichungsverfahren seitens der Stadt Frankfurt. Die Frankfurter Verkehrsbehörde braucht Wochen oder gar Monate, um eine Teilsperrung einer Straße oder eines Gehweges für ein Bauvorhaben zu genehmigen. Gleiches gilt für die langwierigen Abstimmungsprozesse etwa zwischen, Bau-, Denkmal- und Umweltamt.

    Einfach scheint ein ‘Fremdwort zu sein!

    Antworten

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