Sozialer Wohnungsbau: Frankfurt plant den Leerstand von morgen

Wieso das denn nun ? Wir sind doch alle so sozial und brauchen den so dringend benötigten sozialen Wohnungsbau.

Der nebenbei vollzogene, völlig legale Steuerbetrug funktioniert in etwa so:

“Statt der vier Millionen Wohnungen, die es noch 1987 gab, existieren heute nur noch 1,5 Millionen. Jedes Jahr werden es außerdem 100.000 Wohnungen weniger, weil so viele aus der Sozialbindung *) fallen und zu Marktpreisen weitervermietet werden, also teurer.”

Ganzen Artikel dazu aus der ZEIT lesen

Fragen an die Stadt Frankfurt :

• Läuft das beim geplanten neuen Frankfurter Stadtteil “Josefstadt” an der Bundesautobahn 5 auch so ab ?
• Und wird das am Retorten-Stadtteil am Riedberg auch so praktiziert ?

*) Sozialbindung , Auszug aus “Auswirkungen des Wegfalls von Sozialbindungen und des Verkaufs öffentlicher Wohnungsbestände auf die Wohnungsversorgung unterstützungsbedürftiger Haushalte”, Abschlussbericht : 

“Mit öffentlichen Mitteln geförderte Wohnungen unterliegen nicht auf Dauer der Belegungs-
und Mietpreisbindung. Sobald die Baudarlehen planmäßig getilgt sind, verlieren sie den Sta-
tus einer Sozialwohnung und damit auch die Belegungs- und Mietpreisbindung. Sie gelten
von nun an als freifinanzierte Mietwohnungen und unterliegen den allgemeinen Mietrechts-
bestimmungen des BGB. Neben der planmäßigen Tilgung haben die Investoren die Möglich-
keit zur vorzeitigen Rückzahlung. In diesem Falle enden die Bindungen nicht sofort mit der
vollständigen Rückzahlung sondern erst nach Ablauf einer Nachwirkungsfrist, die gegenwär-
tig 10 Jahre beträgt.

Der Wegfall der Bindung bedeutet, dass bei Mieterwechsel die Wohnungen an jedermann
vermietet und die Mieten frei vereinbart werden können.”

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