4 Parteien im Oberurseler Stadtparlament fordern die Öffentlichkeit der Beratungen über den geplanten neuen Frankfurter Stadtteil

Bislang ist geplant,  die Erstinformation/ Beratung von Mike Josef (Dezernent d.  Stadt Frankfurt, SPD) am 23.8.2017 im Rathaus Oberursel über den geplanten neuen Frankfurter Stadtteil im geheimen stattfinden zu lassen.

Eine Unverschämtheit gegenüber der besorgten Öffentlichkeit und ein Faustschlag ins Gesicht der Demokratie, wie wir finden.

Nun aber fordern 4 Parteien im Oberurseler Stadtparlament die Öffentlichkeit der Beratungen über den geplanten neuen Frankfurter Stadtteil.

In einer gemeinsamen Presserklärung der Oberurseler  Stadtverordnetenfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, OBG, FDP und DIE LINKE vom 10. August 2017 heisst es:

[…] „Wir erinnern Bürgermeister Brum [Befürworter der Bebauung, SPD] an seine Worte aus der Pressemitteilung der Stadt Oberursel vom 20.7.17: „Es wird gegenwärtig mehr übereinander geredet und Barrieren aufgebaut, anstatt miteinander zu reden, zu klären was möglich ist, wo die Grenzen liegen, und ein gemeinsames Konzept zu entwickeln.““, so die vier Fraktionsvorsitzenden. „Ein gemeinsames und von der Öffentlichkeit akzeptiertes Konzept kann nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit entwickelt werden. Deshalb müssen alle Beratungen- sowohl im Ausschuss als auch in Informationsveranstaltungen – öffentlich geführt werden.”  […]

Quelle mit weiteren Infos und Kommentar : OBG Blog

Visits: 1